https://www.faz.net/-gqe-120zh

Finanzkrise : Washington kauft im großen Stil Schrottpapiere

  • -Aktualisiert am

Faule Kredite seit dem Kollaps am Immobilienmarkt sind eines der größte Probleme der Banken Bild: dpa

Im Kampf gegen die Finanzkrise will die amerikanische Regierung Banken von faulen Wertpapieren im Umfang von bis zu einer Billion Dollar befreien. Das Finanzministerium legte am Montag lange erwartete Einzelheiten zum Umgang mit den Schrottpapieren vor.

          2 Min.

          Der amerikanische Finanzminister Tim Geithner hat am Montag Einzelheiten seines Plans vorgestellt, mit dem das Finanzsystem von faulen Krediten und giftigen Wertpapieren befreit werden soll. Im Mittelpunkt der Bemühungen, die Vergabe von Darlehen an Haushalte und Unternehmen wieder in Gang zu setzen, steht die Schaffung eines öffentlich-privaten Investitionsprogramms. Es soll einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems leisten. Die Börsen reagierten am Montag weltweit mit kräftigen Kursgewinnen auf das lange erwartete Porgramm.

          Nach Angaben Geithners sieht das Programm Investmentfonds vor, die jene Wertpapiere und Kredite kaufen, die in Verbindung mit dem krisengeschüttelten amerikanischen Häusermarkt stehen. Sie belasten die Bilanzen zahlreicher Finanzinstitute, was deren Bereitschaft verringert, neue Kredite zu vergeben. „Banken werden Gelegenheit haben, Bündel von diesen Krediten an designierte Fonds zu verkaufen. Investoren können darum konkurrieren, sich an diesen Fonds zu beteiligen und von Finanzierungen zu profitieren, die die Regierung zur Verfügung stellt“, erläuterte Geithner.

          Zunächst ein Volumen von rund 500 Milliarden Dollar

          Die Fonds greifen auf Kapital und Kredite des Finanzministeriums, der Einlagensicherungsgesellschaft FDIC und der Notenbank Federal Reserve zurück, um Kapital von privaten Investoren zu mobilisieren. Es soll sichergestellt werden, dass private Investoren dieselben Risiken tragen wie die amerikanischen Steuerzahler, und dass die amerikanischen Steuerzahler an möglichen Gewinnen beteiligt werden. Die Investitionsfonds stünden sämtlichen Anlegern offen, zum Beispiel auch Pensionsfonds, so dass indirekt viele Amerikaner sich daran beteiligen könnten, sagte Geithner. Außerdem werde durch diese Konstruktion sichergestellt, dass privates Kapital fertigbringe, was der freie Markt seit Monaten nicht mehr habe leisten können: für faule Kredite und Wertpapiere einen Preis zu finden. „Das bewahrt die Regierung davor, zu viel für diese Vermögenswerte zu bezahlen“, sagte Geithner.

          Neue Stützpfeiler für die amerikanische Wirtschaft

          Nach Darstellung des Ministers wird das Programm zunächst ein Volumen von rund 500 Milliarden Dollar haben, das allerdings auf rund 1 Billion Dollar vergrößert werden kann. Die amerikanische Regierung selbst will zu Beginn zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar zu dem Programm beisteuern. „Die Möglichkeit, faule Kredite an diese Fonds zu verkaufen, wird es Banken erleichtern, privates Kapital aufzutreiben und die Kapitalspritzen des Finanzministeriums zu ersetzen“, sagte Geithner. Geithner bezog sich auf die umfangreiche Kapitalhilfe, die die amerikanische Regierung seit dem vergangenen Herbst an eine Vielzahl von Kreditinstituten geleistet hat. Es handelt sich um Beteiligungen von mehreren hundert Milliarden Dollar.

          Geithner: „Staatliche Hilfe ist ein Privileg“

          Geithner erinnerte zugleich daran, dass „staatliche Hilfe ein Privileg ist und es kein Recht darauf gibt“. Wenn sich Banken und andere Marktakteure mit der Bitte um direkte Finanzhilfe an die Regierung wendeten, dann müsse diese sicherstellen, dass das Geld in die Kreditgewährung fließe und nicht der Bereicherung von Managern oder Aktionären diene. Ziel der staatlichen Bemühungen sei es, die Risikobereitschaft von Banken und anderen Marktteilnehmern zu wecken. „Die Krise wurde verursacht durch Banken, die zu große Risiken eingegangen sind. Nun besteht die Gefahr, dass sie zu wenige Risiken eingehen“, sagte Geithner. An der Aktienbörse in New York und auch an anderen Finanzplätzen wurde der Plan Geithners mit Zustimmung aufgenommen; die Kurse vieler Aktien stiegen am Montag. Vor allem Bankaktien waren gefragt.

          Präsident Barack Obama hat derweil offenbar Vorbehalte gegen die vom Kongress geplante Sondersteuer auf Bonuszahlungen. Einige Wirtschaftsberater kritisierten am Wochenende entsprechende Gesetzesvorhaben. Das Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Sondersteuer von 90 Prozent auf Bonuszahlungen vorsieht für Unternehmen, die 5 Milliarden Dollar Staatshilfe oder mehr erhalten haben. Der Wirtschaftsberater Jared Bernstein sagte, ein solches Gesetz sei womöglich nicht verfassungsgemäß. Fachleute befürchten, es könnte abschreckende Wirkung auf Wall Street haben und private Investoren davon abhalten, sich am Programm für faule Kredite und giftige Wertpapiere zu beteiligen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

          Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.