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Finanzkrise : Nationale „Bad Bank“ praktisch vom Tisch

  • Aktualisiert am

Kontrovers diskutiert: Staatlich abgesicherte Bank für Risikopapiere Bild: dpa

Neueste Überlegungen der Bundesregierung zum Banken-Rettungspaket konzentrieren sich auf die Ausgliederung finanzieller Risiken in dezentrale „Bad Banks“. Finanzminister Steinbrück wird aus der CDU darin bestärkt. Heute berät ein kleiner Kreis im Kanzleramt - ohne Angela Merkel.

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          Finanzminister Peer Steinbrück findet mit seinen Überlegungen zur Einrichtung dezentraler „Bad Banks“ Rückhalt in der Unions-Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder sagte am Freitag im Bundestag, er begrüße den Vorstoß, der den Interbankenverkehr wieder in Gang bringen soll. Es müsse überlegt werden, den Banken eine Auslagerung problematischer Wertpapiere in Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanz zu ermöglichen.

          Die Bundesregierung will bei einem Spitzentreffen am Freitag im Kanzleramt über Änderungen am Banken-Rettungspaket beraten. An dem Treffen nehmen unter anderem Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbankpräsident Axel Weber teil. Möglicherweise werden auch Fachleute aus den Fraktionen hinzugezogen. Bei dem Gespräch handelt es sich nach Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm um politische Beratungen, bei denen noch keine Entscheidungen geplant seien. Kanzlerin Angela Merkel nehme nicht daran teil.

          Finanzministerium will sich mit Europa abstimmen

          Das Bundesfinanzministerium rechnet für den Umgang mit problematischen Wertpapieren der Banken nicht mit einer raschen Lösung. Die Regierung verfolge die Problemlage, die sich aus dem sich immer weiter verschärfenden Wertberichtigungsbedarf ergebe, sagte Ministeriums-Sprecher Torsten Albig am Freitag in Berlin. Allerdings gebe es keine Lösung, die nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Probleme mit sich bringe. Das Thema müsse daher in der Bundesregierung wie auch in den EU-Kommission oder im Kreise der G-7-Staaten diskutiert und abgestimmt werden. „Bitte gehen Sie von keinen kurzfristigen Reaktionen, Erwartungen, Lösungen aus. Die wird es und kann es nicht geben“, sagte Albig.

          Die Überlegungen zur Änderung des Rettungspakets konzentrierten sich vor allem auf die Ausgliederung der finanziellen Risiken in dezentrale „Bad Banks“ und die Möglichkeit zur Enteignung bei angeschlagenen Finanzinstituten wie dem Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (Steinbrück erwägt Verstaatlichung der Hypo Real Estate). Praktisch vom Tisch ist die Bildung einer großen nationalen „Bad Bank“, in der alle faule Wertpapiere unter staatlicher Regie gesammelt werden. Das Finanzministerium schlägt eine dezentrale Lösung vor, bei der innerhalb einzelner Institute die Risiken in „Bad Banks“ zusammengefasst werden könnten.

          Geschäftsbanken mit eigenem Modell?

          Einen zentralen Aufkauf der Schrottanleihen durch den Bund lehnte Kauder wie Steinbrück vehement ab: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund zur Sondermülldeponie für toxische Papiere aller Banken werden kann.“ In dem dezentralen Modell würde dagegen die Verantwortung für die Papiere bei den Banken liegen und nicht bei den Steuerzahlern. Vorbilder könnten etwa das österreichische Modell gestreckter Abschreibungen oder eine Risikoversicherung sein. „Man kann über alles reden“, sagte er.

          Die Geschäftsbanken in Deutschland denken Finanzkreisen zufolge über eine eigene „Bad Bank“ für ihre gesamte Gruppe nach. In einem Arbeitspapier des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) werde eine mit Staatsgarantien ausgestattete Abwicklungsstelle vorgeschlagen, sagte ein mit den Plänen vertrauter Banker der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Das Papier sei aber noch nicht vom Vorstand abgesegnet.

          Konturen einer Auffanglösung für faule Wertpapiere

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