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Finanzkrise : Merkel kündigt Konjunkturpaket an

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Die Kanzlerin fordert ein neues Selbstverständnis der Finanzbranche: „Wir brauchen Vorbilder, die nicht nur dem schnellen Geld nachlaufen.” Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wirtschaft wegen der Finanzkrise unterstützen. In der Diskussion ist die Aufstockung von KfW-Förderprogrammen, die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer sowie ein höherer Steuerbonus bei Handwerkerleistungen. Das Konjunkturpaket soll kommende Woche beschlossen werden.

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          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will die Wirtschaft wegen der Finanzkrise unterstützen. „Wir werden in der kommenden Woche ein Paket beschließen, das sehr gezielt, mutig und nachhaltig sein wird“, sagte sie am Mittwoch auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel. In Brüssel kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso ein Aktionsprogramm an, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen und Verbraucher zu unterstützen.

          Die Details und den finanziellen Umfang des Pakets wollte Merkel nicht nennen. Sie versicherte lediglich, es werde kein kurzfristiges Strohfeuer sein wie frühere Konjunkturprogramme. Gedacht ist vor allem an die Aufstockung von Förderprogrammen der staatseigenen KfW-Bank, die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf Kohlendioxidbasis, einen vergrößerten Steuerbonus bei Handwerkerleistungen und eine bessere, wenn auch befristete Absetzbarkeit von Investitionsgütern, hieß es in der Regierung.

          Merkel will „Vorbilder, die nicht nur dem schnellen Geld nachlaufen“

          Merkel forderte ein neues Selbstverständnis der Finanzbranche: „Wir brauchen Vorbilder, die nicht nur dem schnellen Geld nachlaufen.“ Sie verwies auf die „dienende Funktion“ der Branche. Die Kanzlerin sagte weiter, sie sei überzeugt, dass die große Koalition in der Erbschaftsteuer eine Lösung finde, die die Substanz des Mittelstands nicht schmälert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem ordentlichen Ergebnis kommen.“ Darüber wollten CDU und CSU am Mittwochabend beraten.

          Brüssel schlug vor, mit einer Reihe von Finanzhilfen und unter Nutzung der Spielräume des EU-Stabilitäts- und -Wachstumspakts die Folgen der Finanzmarktkrise abzumildern. So könnten die für EU-Länder außerhalb des Euro-Raums vorgesehenen Mittel von zwölf auf 25 Milliarden Euro erhöht werden, die für den Fall bereitstehen, dass die Länder Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz haben. Ein Darlehen über 6,5 Milliarden Euro hat sie Ungarn in Aussicht gestellt. Barroso forderte eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank, nicht zuletzt zugunsten umweltfreundlicher Automobile. Der Dachverband der EU-Autoindustrie bekräftigte die Forderung nach zinsbegünstigten EIB-Darlehen in Höhe von 40 Milliarden Euro.

          Mehr Geld für schadstoffarme Autos

          Währungskommissar Almunia ermahnte die Regierungen, bei der Stützung der Nachfrage nur befristete und genau umrissene Beschlüsse zu treffen. Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt biete ausreichend Flexibilität, zumal der Preisauftrieb sich verringere; der Spielraum sei aber von Land zu Land unterschiedlich. Die Reformen sollten darauf zielen, die Widerstandskraft der Wirtschaft zu stärken.

          Barroso regte an, mehr Geld aus dem EU-Haushalt für die Entwicklung schadstoffarmer Autos bereitzustellen. Zur Debatte steht ferner, die Wirtschaft durch vorzeitige Auszahlung von Fördermitteln der bis 2013 im EU-Haushalt mit 350 Milliarden Euro dotierten strukturpolitischen Programme zu stützen. Weiter sagte er, die Kommission werde am 26. November detaillierte Vorschläge zur Förderung des Aufschwungs vorlegen.

          Die Autohersteller begründen ihren Wunsch nach EIB-Darlehen damit, dass sie an entsprechende Mittel derzeit im klassischen Geschäft mit den Banken nicht herankämen. Die EIB hat im vergangenen Jahrzehnt rund sieben Milliarden Euro an Darlehen für die Branche vergeben. Da sie derzeit über einen Spielraum von rund 70 Milliarden Euro für Kredite verfügt, erscheint die von Barroso ins Gespräch gebrachte Kapitalerhöhung nicht zwingend. Bei dem Treffen mit den Vertretern der Automobilindustrie wurden zur Stützung der Nachfrage Verschrottungsprämien sowie verbesserte, mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmende steuerliche Anreize für umweltfreundliche Autos in Aussicht gestellt.

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