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Finanzkrise : EU will Rating-Agenturen streng regulieren

Hält Selbstregulierung für nicht ausreichend: Kommissar McCreevy Bild: dpa

Brüssel hält die Selbstregulierung der Rating-Agenturen nicht mehr für ausreichend. Nach einem Vorschlag des EU-Kommissars McCreevy sollen sie bald streng überwacht werden. So würden etwa Beratungsdienstleistungen künftig untersagt sein.

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          Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Rating-Agenturen in der EU künftig strengen gesetzlichen Regeln unterworfen werden. Die EU-Behörde zieht mit ihrem Verordnungsvorschlag die Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen die Agenturen, denen eine Mitschuld an der im vergangenen Jahr ausgebrochenen Häusermarkt-Krise gegeben wird. Der am Mittwoch beschlossene Vorschlag, den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in Brüssel vorstellte, sieht unter anderem vor, dass sich die Agenturen bei den Aufsichtsbehörden registrieren und von diesen überwachen lassen müssen. Er gehe „weit über die Vorschriften anderer Länder hinaus“, sagte McCreevy. Anders als früher würden hohe Standards von Investoren aber geschätzt: „Sie haben in der Finanzkrise gelernt, dass ihr Geld nicht sicher ist, wenn es keine Regeln gibt.“

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Kommissar nannte drei wesentliche Ziele der neuen Verordnung: Ratings dürften nicht mehr durch Interessenkonflikte beeinflusst werden. Die Agenturen müssten die Qualität ihrer Ratings verbessern und diese ständig überwachen. Außerdem müssten die Tätigkeiten der Agenturen transparent sein. Bisher unterliegen die Agenturen keiner Aufsicht, die mit der für Banken, Versicherungen oder Börsen vergleichbar wäre. Sie haben sich aber verpflichtet, die freiwilligen Standards der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufseher (Iosco) einzuhalten. McCreevy sagte, nach seiner Überzeugung hätten sich diese Standards nicht bewährt.

          Unabhängige Mitglieder in die Aufsichtsräte

          Um Interessenkonflikte zu verhindern, untersagt die Verordnung den Agenturen, Beratungsdienstleistungen zu erbringen. Außerdem müssen sie mindestens drei unabhängige Mitglieder in ihre Verwaltungs- oder Aufsichtsratsgremien bestellen, deren Honorare vom Unternehmensergebnis der Agentur unabhängig sein müssen. Sie dürfen nur für eine Amtszeit berufen und nur bei beruflichem Fehlverhalten entlassen werden. Einer von ihnen muss ein Fachmann für Verbriefung sein.

          Die Qualität der Ratings will McCreevy dadurch verbessern, dass die Agenturen Finanzinstrumente künftig nur noch dann bewerten dürfen, wenn sie genügend „fundierte Informationen“ als Grundlage für die Ratings nachweisen können. Außerdem müssen sie eine interne Kontrollstelle für die Überwachung der Qualität ihrer Ratings schaffen. Für mehr Transparenz soll die Verpflichtung sorgen, dass die Modelle, Methoden und grundlegenden Annahmen, auf die sich die Ratings stützen, künftig veröffentlicht werden müssen. Außerdem sollen die Agenturen einen jährlichen Transparenzbericht veröffentlichen.

          McCreevy sagte, sein Regulierungsvorschlag sei kein aus der akuten Finanzkrise geborener „Schnellschuss“. Er sei schon vor ungefähr zwei Jahren von seiner früheren Überzeugung abgerückt, dass die Agenturen nicht reguliert werden müssten. Schon Ende 2006 habe es die ersten „klaren Anzeichen“ dafür gegeben, dass der Subprime-Markt im Bröckeln begriffen sei. „Dass die Rating-Agenturen damals überhaupt nicht reagiert haben, hat mich doch sehr erstaunt“, sagte der Kommissar. Kritiker führen die späte Reaktion der Agenturen darauf zurück, dass sich diese in einem Interessenkonflikt befinden, da sie nicht vom Anleger, sondern von den benoteten Unternehmen bezahlt würden.

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