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Finanzkrise : EU-Finanzminister beschließen Rettungspaket

Die wichtigen Banken sollen von der EU vor der Pleite bewahrt werden Bild: dpa

Alle EU-Staaten wollen künftig für private Spareinlagen in Höhe von mindestens 50.000 Euro garantieren. Das vereinbarten die EU-Finanzminister in Luxemburg. Die Garantie soll zunächst für ein Jahr gelten. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor eine Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben.

          Die EU-Finanzminister haben am Dienstag ein Paket von Maßnahmen beschlossen, mit denen sie die Folgen der Finanzkrise bewältigen sowie Sparer und Unternehmen schützen wollen. Dazu gehören die Erhöhung der gesetzlichen Mindesteinlagensicherung in der EU von 20.000 auf 50.000 Euro für mindestens ein Jahr, eine Änderung der Bilanzierungsregeln für Banken, die Zusage, dass „systemrelevante“ Banken im Notfall grundsätzlich gerettet würden sowie die Einigung auf „gemeinsame Prinzipien“ für die Rekapitalisierung angeschlagener Institute. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde, sagte nach dem Treffen in Luxemburg, Ziel sei es, die Sparer zu schützen und nicht die Manager. Deshalb wurden außerdem Prinzipien für eine transparentere Managerentlohnung verabschiedet.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, die Beschlüsse seien ein „Schritt vorwärts in einem sehr schwierigen Prozess“. Dieser Prozess werde sich aber fortsetzen. „Das waren wohl kaum die letzten Vereinbarungen, die wir treffen.“ Die beschlossene Erhöhung der Mindesteinlagensicherung in der EU auf 50.000 Euro für mindestens ein Jahr soll auf dem europäischen Gesetzeswege erreicht werden. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte dafür wie für die Bilanzierungsregeln schnell neue Kommissionsvorschläge an. Da das Gesetzgebungsvorhaben aber Zeit erfordert, haben sich in Luxemburg alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Mindestgrenze sofort auf mindestens 50.000 Euro anzuheben. Dies bedeutet auch für Deutschland eine Änderung der bisherigen Mindestgrenze von 20.000 Euro. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen machte in Luxemburg keine Angaben darüber, wie diese Verpflichtung in Zusammenhang mit den von der Bundesregierung aktuell gemachten unbegrenzten Garantien steht. Einige Länder erklärten, sie wollten die Grenze auf 100.000 Euro steigern oder sie hätten dies schon getan.

          Einigung auf allgemeine Prinzipien

          Die Minister erklärten sich weiter bereit, „systemrelevante“ Banken vor dem Ende zu bewahren. Darunter sind Institute zu verstehen, deren Konkurs die Stabilität des Finanzsystems bedroht. Wie genau entsprechende Interventionen zu erfolgen haben, legten die Minister nicht fest; sie einigten sich aber auf allgemeine Prinzipien. Zu ihnen gehört, dass staatliche Rettungsaktionen nicht dauerhaft sein dürfen, dass die Interessen der Steuerzahler berücksichtigt werden müssen, und dass auch die Aktionäre die Konsequenzen der Intervention mittragen müssen. Außerdem wollen die Minister die Manager für Missmanagement zur Rechenschaft ziehen.

          Die Grundsätze zur Bankenrettung waren in der Nacht von den in der Euro-Gruppe versammelten 15 Euro-Finanzministern und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorbereitet worden. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte danach, keine systemrelevante Bank dürfe in den Konkurs gehen. Trichet sagte, derzeit würden die Risiken an den Märkten wohl überschätzt. Gefragt seien jetzt „Verantwortungsbewusstein, Kaltblütigkeit und Vertrauen“.

          Die Minister konkretisierten außerdem, wie sie sich die mehrfach angekündigte Anpassung der Bilanzierungsregeln für Banken vorstellen. Asmussen sagte, die europäischen Banken müssten Wertpapiere schnellstmöglich nach denselben Prinzipien bilanzieren können wie die amerikanischen Institute. Der internationale Bilanzierungsstandard IAS 39 solle so geändert werden, dass Wertpapiere leichter reklassifiziert werden könnten, wenn der Handel der Papiere zum Erliegen gekommen und kein Marktpreis zu ermitteln sei. Die Minister wollen erreichen, dass die neuen Bilanzierungsgrundsätze schon für das dritte Quartal 2008 angewandt werden. Asmussen sagte, das werde den Banken, die auf faule Wertpapiere derzeit massive Abschreibungen vornehmen müssen, Erleichterung verschaffen.

          Spanien stellt Finanzmarkt 30 Milliarden zur Verfügung

          Die spanische Regierung teilte unterdessen mit, sie wolle mit 30 Mrd. Euro die Fähigkeit der spanischen Banken zur Kreditvergabe aufrecht erhalten. Es solle ein entsprechender Fonds geschaffen werden, um die Kreditvergabe zu fördern und einer Kreditklemme vorzubeugen, erklärte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Dienstag. Er kündigte zudem an, dass die Regierung die Garantie für Bankeinlagen privater Kunden von 20.000 Euro auf 100.000 Euro erhöhen will.

          Die in den vergangenen Tagen zugesagten Staatsgarantien für Banken stellen offenbar keinerlei beihilfenrechtliches Problem mehr dar. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte nach dem Treffen der EU-Finanzminister, die dänischen Garantien seien - wie die deutschen - fast mit Sicherheit mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Sie sei auch sehr zuversichtlich, dass es für die einseitigen irischen Zusagen eine Lösung gebe. Letztere waren bislang von der EU-Behörde stark kritisiert worden. Kroes kündigte für kommende Woche neue Leitlinien zur allgemeinen Beurteilung solcher Staatsgarantien an.

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