Zweifel an Steuer auf Aktiengeschäfte
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Die Finanzierung der Grundrente durch die geplante Finanztransaktionssteuer ist umstritten. Bild: dpa
Sie soll die Grundrente finanzieren, doch viele Ökonomen halten die geplante Steuer für wenig sinnvoll – und glauben nicht an eine europäische Einigung.
Viele deutsche Ökonomen sehen die jüngsten rentenpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung sehr kritisch. Das gilt insbesondere für die geplante Einführung einer Steuer auf Aktienkäufe, die von 2021 an rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr generieren und die neue Grundrente, ein Maßnahmenpaket zur Aufstockung der Altersbezüge, zum Großteil finanzieren soll. Laut dem Ökonomenpanel, einer regelmäßigen Befragung des Münchener Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter VWL-Professoren an deutschsprachigen Universitäten, hält eine knappe Mehrheit der 100 Teilnehmer die Abkehr vom Prinzip der Teilhabeäquivalenz – jeder bekommt im Alter in etwa das, was er zuvor in die Rentenkasse eingezahlt hat – für verkehrt. Das setze unter anderem falsche Anreize.
Monatliche Aufstockung für bestimmten Personenkreis
Redakteur in der Wirtschaft.
Der Beschluss von Union und SPD sieht eine Aufstockung für all jene vor, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber auf Ansprüche von weniger als 80 Prozent eines Durchschnittsverdieners kommen. Bis zu 400 Euro beträgt der monatliche Zuschlag, der das Einkommen deutlich von der Grundsicherung abhebt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Wochenende an, dass er das Gesetz zur Grundrente im Januar auf den Weg bringen will. 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner dürften in den Genuss der Umverteilung kommen. Doch nur ein Drittel der Professoren, die am Ökonomenpanel teilgenommen haben, hält weniger Teilhabeäquivalenz für angemessen. Diejenigen, die es tun, führen die demographisch bedingte längere Bezugsdauer ins Feld; viele Rentner bekämen sonst zu wenig Rente, heißt es in den Begründungen.
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