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Arbeitgeber in Panik : Keiner kennt die Kosten der Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Grundrente so schnell wie möglich durch das Kabinett bringen Bild: dpa

1,5 Milliarden Euro könnten für die Grundrente womöglich nicht ausreichen, fürchten die Arbeitgeber. In der Union rumoren die Parlamentarier. Doch die Unions-Minister unternehmen keine hörbaren Anstrengungen mehr.

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          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente schnell durch das Kabinett bringen. In der Union rumort es noch: Viele Parlamentarier sind unzufrieden mit Einzelheiten, etwa der Einkommensanrechnung und -prüfung. Vor allem ist ihnen die Ungewissheit der geplanten Steuerfinanzierung ein Dorn im Auge. Doch die Unions-Minister im Kabinett unternehmen keine hörbaren Anstrengungen mehr, Heils Pläne noch grundlegend zu verändern. An diesem Mittwoch kommen die Verbände zu einer Anhörung ins Ministerium, um ihre Kritik am neuen Entwurf loszuwerden. Sie hatten nur wenige Tage Zeit, ihre Position zu aktualisieren.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die unausgereifte Finanzierung der Grundrente treibt auch die Arbeitgeber um. Sie haben die Sorge, dass die Milliardenkosten an der Rentenversicherung hängen bleiben. „Nach dem Referentenentwurf ist die vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente – anders als dargestellt – nicht gewährleistet, denn es ist keineswegs sicher, dass die zur Finanzierung vorgesehene Anhebung des Bundeszuschusses um zunächst 1,5 Milliarden Euro pro Jahr dafür ausreicht“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Kosten der Grundrente ließen sich schwer berechnen, gibt die BDA zu bedenken. Weder die Zahl der Berechtigten noch die Höhe des Zuschlags und der anzurechnenden Einkommen ließen sich aus Statistiken entnehmen. „Die erheblichen Kostenrisiken gingen zu Lasten der Rentenversicherung und damit auch der Beitragszahler“, warnen die Arbeitgeber. Eine Steuerfinanzierung sei nur gesichert, wenn der Bund der Rentenversicherung die Kosten der Grundrente (einschließlich der hohen Verwaltungskosten) voll erstatte.

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