https://www.faz.net/-gqe-a8heh

„Kein EU-Diktat“ : Britischer Notenbankchef richtet deutliche Worte an die EU

  • Aktualisiert am

Geht hier die Sonne über dem künftigen „Singapur an der Themse“ auf? Bild: Reuters

Zu den künftigen Finanzmarktregeln zwischen der EU und Großbritannien soll es bis Mitte März eine Einigung geben. Der britische Notenbankchef warnt jetzt vor einem EU-Diktat. Und auch über Nordirland wird weiter gezankt.

          3 Min.

          Der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, hat sich mit deutlichen Worten zu den laufenden Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzmarktregeln zwischen London und Brüssel geäußert. „Ich fürchte, eine Welt, in der die EU diktiert und bestimmt, welche Regeln und Standards wir in Großbritannien haben werden, wird nicht funktionieren“, sagte Bailey bei der jährlichen Mansion-House-Rede am Mittwochabend in der Londoner City, die in diesem Jahr per Internet übertragen wurde.

          Es sei unwahrscheinlich, das London entsprechenden Forderungen Brüssels nachgeben werde, so der Zentralbankchef. Sollte die EU versuchen, die britische Finanzindustrie von ihrem Markt auszusperren, wäre das ein Fehler, warnte er.

          Befürchtungen, London könne sich zu einem „Singapur an der Themse“, mit starker Deregulierung von Finanzmarktregeln und niedrigen Steuern entwickeln, trat Bailey aber ebenfalls entgegen. „Lassen Sie es mich deutlich sagen: Nichts von alledem bedeutet, dass Großbritannien ein niedrig reguliertes, hochriskantes, Finanzzentrum und -system schaffen sollte oder wird, in dem alles möglich ist“, sagte der Notenbankchef.

          Kein Exodus aus der City

          Dienstleistungen waren bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien außen vor geblieben. Britische Finanzdienstleister haben mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ihren automatischen Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren.

          Das führte zwar nicht zum befürchteten großen Exodus aus der Londoner City, doch viele Banken und andere Unternehmen gründeten Ableger in Städten wie Paris, Dublin, Amsterdam und Frankfurt. Mit ihnen wanderten etwa 7000 Arbeitsplätze ab. Bis März wollen sich nun beide Seiten über die gegenseitige Anerkennung von Standards, Äquivalenz genannt, einig werden. Die Dienstleistungsbranche insgesamt macht rund 80 Prozent der britischen Bruttowertschöpfung aus.

          EU kritisiert Brexit-Umsetzung

          Gleichzeitig wirft die EU Großbritannien eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. In einem Brief an den britischen Staatsminister Michael Gove kritisiert EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden. Zudem bemängelt er eine Fehlinformation von Händlern und fehlenden Zugriff von EU-Vertretern auf Zolldaten. Er gehe davon aus, dass es sich um Anlaufschwierigkeiten handle, für die man schnelle Lösungen finden könne, schreibt Sefcovic.

          Brisant ist der Brief, weil ihn der EU-Kommissionsvize nur wenige Stunden vor einem Treffen mit Gove in London veröffentlichen ließ. Dabei will sich die britische Seite an diesem Donnerstag energisch für Lockerungen des sogenannten Nordirland-Protokolls einsetzen, um die negativen Folgen für die Wirtschaft abzufedern. So hat Gove in einem ebenfalls wenig zimperlichen Schreiben beispielsweise erheblich längere Übergangsfristen gefordert – und andernfalls mit „allen zu Verfügung stehenden Mitteln“ gedroht.

          „Schock und Wut“

          Ein Sprecher der Regierung in London sagte am Abend in einer Reaktion auf den Brief Sefcovics, es sei „enttäuschend“, dass die EU-Kommission nicht in der Lage gewesen sei, „den Schock und die Wut“ in der nordirischen Gesellschaft anzuerkennen, den sie mit ihrer Entscheidung verursacht habe, einen Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens auszulösen. Ebenfalls nicht zu Kenntnis genommen habe Brüssel, dass dadurch „dringende Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens“ notwendig geworden seien.

          Das Protokoll sieht vor, dass die Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bleibt und dass für Nordirland – anders als im übrigen Vereinigten Königreich – weiter Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion gelten. Deshalb soll nun an den Häfen kontrolliert werden, wenn Ware übers Meer von Großbritannien beispielsweise ins nordirische Belfast kommt. Damit entsteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich.

          Brüssel hatte im Streit um Impfstofflieferungen kurzzeitig erwogen, Artikel 16 aus dem Protokoll auszulösen, wodurch Teile der Regelung zeitweise außer Kraft gesetzt werden können. Das wurde als Bereitschaft der EU gewertet, an der inneririschen Grenze Kontrollen in Kauf zu nehmen. Brüssel ruderte schnell zurück, doch der Schaden war schon angerichtet.

          Hauptziel des Protokolls ist es nämlich, Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu verhindern. Solche Kontrollen könnten den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland ins Wanken bringen. Dort hatten sich Befürworter einer Vereinigung mit Irland und Anhänger der Union mit Großbritannien über Jahrzehnte hinweg einen blutigen Bürgerkrieg geliefert.

          London hatte bei den Brexit-Verhandlungen lange darauf spekuliert, dass sich die EU darauf einlassen würde, gar keine Warenkontrollen vorzunehmen. Für die EU wäre das aber ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen und eine Hintertür für Waren, die unbemerkt aus dem Vereinigten Königreich über Irland in den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion hätten eingeschleust werden können.

          Weitere Themen

          Mehr Schein als Sein?

          Abmahnrisiko : Mehr Schein als Sein?

          Manche Unternehmen geben sich umweltbewusster als sie sind. Dieses sogenannte Greenwashing ist nicht ohne Risiko.

          Post setzt auf Elektroflugzeuge Video-Seite öffnen

          Neues Zeitalter : Post setzt auf Elektroflugzeuge

          Die Frachttochter DHL Express habe beim Elektroflugzeug-Hersteller Eviation zwölf Elektroflugzeuge des Typs „Alice“ bestellt, teilte der Bonner Konzern mit.

          Spahn plant Maskenpflicht bis 2022

          Gesundheitsminister-Bericht : Spahn plant Maskenpflicht bis 2022

          Das Bundesgesundheitsministerium will den Druck auf Impfmuffel erhöhen: Gratistests sollen im Herbst entfallen und für Ungeimpfte könnten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“.

          Topmeldungen

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

          Gesundheitsminister-Bericht : Spahn plant Maskenpflicht bis 2022

          Das Bundesgesundheitsministerium will den Druck auf Impfmuffel erhöhen: Gratistests sollen im Herbst entfallen und für Ungeimpfte könnten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“.

          Druck auf Sportler : Die Stärke der Verletzlichen

          Der Druck, der auf den Stars dieser Spiele lastet, ist so sichtbar wie nie zuvor. Athletinnen und Athleten zeigen: Auch wer verletzlich ist, kann erfolgreich sein. Das könnte der Anfang eines Kulturwandels sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.