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Finanzen und Bildung : Hoffnung auf neue Milliarden für Bildung gedämpft

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Bildung - ein Thema für Demonstrationen und Reden Bild: ddp

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Bücher oder Pensionen von Lehrern und Professoren gehören nun dazu: Die Ausgaben für Bildung und Forschung hätten vorzeitig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, rechnen die Länderfinanzminister vor. Die Krise macht´s möglich.

          Die Länder-Finanzminister haben Hoffnungen auf weitere Milliarden-Hilfen für bessere Schulen und Hochschulen einen Dämpfer erteilt. Das genau vor zwölf Monaten auf dem Bildungsgipfel in Dresden verabredete Ausgabenziel - zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - sei bereits in diesem Jahr erreicht, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in einer Vorlage der Finanzministerkonferenz (FMK).

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des BIB zu steigern. Doch nach neuer Rechnung der Länder-Finanzminister werde nicht nur in diesem Jahr sondern auch in den folgenden bis 2015 die Zehn-Prozent-Marke jeweils deutlich überschritten - ohne dass dazu noch außergewöhnliche Etatsteigerungen nötig seien.

          Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in der kommenden Woche in Mainz einen Zwischenbericht über die beim Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 mit Merkel vereinbarte „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ diskutieren (Scharfe Kritik an Bildungsgipfel). Dazu haben sie sowohl von den Bildungs- als auch den Finanzministern Stellungnahmen angefordert. Merkel will mit den Ländern noch bis Ende des Jahres konkrete Vereinbarungen über eine bessere Finanzierung von Bildung und Forschung treffen.

          Relativer Anstieg durch Rückgang des BIP

          Als Gründe für das vorzeitige Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels verweisen die Finanzminister auf den allgemeinen Rückgang des BIB im Zuge der Weltwirtschaftskrise sowie auf neue Berechnungskriterien, die vor einem Jahr von ihnen noch nicht angewandt worden sind.

          So möchten die Finanzminister künftig in der Statistik unter der Rubrik „Bildungsausgaben“ zusätzlich auch die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger verbuchen - was bei internationalen Vergleichen nicht üblich ist. Neu zu den „Bildungsausgaben“ hinzu zählen die Finanzminister des weiteren Steuerausfälle - etwa durch Ausbildungsfreibeträge, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bücher oder durch die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenforschung. Insgesamt stiegen dadurch die Bildungs- und Forschungsausgaben des Staates in der Statistik um fast neun Milliarden Euro.

          Ebenso sollen die Pensionen von Lehrern und Professoren als Bildungsausgaben in der Statistik geltend gemacht werden - zudem auch bundesweit die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen. In ihrem „Beratungsergebnis“ stellen die Finanzminister der Länder in ihrer Sitzung am 3. September ausdrücklich fest, dass auch der Bundesfinanzminister sein „Einvernehmen“ zu den neuen Berechnungen erklärt hat.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von „Zahlenakrobatik“. „Bessere Pisa-Ergebnisse lassen sich nur mit Investitionen erreichen - und nicht mit Rechentricks, fehlenden Kita-Plätzen und ein-Euro-Jobber als Hilfslehrern“, sagte DGB-Vize-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Auch Linke und Grünen warnten vor „statistischen Tricks“ und bezeichneten das Vorgehen der Finanzminister als skandalös.

          Bildungsminister entsetzt

          Bei den Bildungsministern von Bund und Ländern hat das Vorgehen der Finanzminister zum Teil Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. In ihrem bereits im Sommer verabschiedeten „Ersten Zwischenbericht“ über die seit dem Bildungsgipfel eingeleiteten Reformmaßnahmen ziehen sie eine überaus positive Bilanz. So seien die Ausgaben für Bildung und Forschung in fast allen Landeshaushalten wie auch beim Bund deutlich gestiegen. Es gebe mehr Ganztagsschulen und mehr Lehrer. Auch werde bundesweit ein Trend zu kleineren Klassen deutlich.

          Laut Bericht werden die mit dem Schülerrückgang verbundenen Einsparungen in den Ländern („demografische Rendite“) größtenteils zu Qualitätsverbesserungen genutzt - wie etwa zum Ausbau frühkindlicher Bildung, Finanzierung von Schulsozialarbeit oder Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbruch.

          Auch die Bundesseite listet in dem Zwischenbericht ihre zusätzlichen Bildungsausgaben auf, wie etwa die Erhöhung des Studenten- und des Meister-BAföGs in diesem Jahr, mehr Hilfen für bedürftige Kinder („Schulstarterpaket“) sowie das Milliarden- Investitionspaket zur Sanierung und Wärmeisolierung von Kindergärten, Sporthallen, Schulen und Hochschulen im Rahmen der Konjunkturhilfen.

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