https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzaufsicht-barnier-ezb-soll-ueber-alle-eurozonen-banken-wachen-11874306.html

Finanzaufsicht : Barnier: EZB soll über alle Eurozonen-Banken wachen

  • Aktualisiert am
Michel  Barnier

Michel Barnier Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr als 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral kontrollieren. Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ab.

          2 Min.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach den Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier künftig alle 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern überwachen. Barnier stellte sich in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) gegen Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Häuser wie die Deutsche Bank der EZB zu unterstellen. „Wir sind überzeugt, dass alle Banken zentral kontrolliert werden müssen“, sagte der Kommissar. Er will am 12. September seinen mit Spannung erwarteten Plan für eine „Bankenunion“ vorstellen, die die Banken in Europa sicherer machen soll.

          In einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die „Financial Times“ (Freitagausgabe) sprang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten zur Seite. Die Bundesregierung sowie die Verbände von Sparkassen und Genossenschaftsbanken plädieren dafür, dass die EZB nur für die etwa 25 Großbanken zuständig sein soll, deren Zusammenbruch das ganze System ins Wanken bringen könnte. Die Kontrolle der kleineren Banken wollen sie weiterhin den nationalen Aufsehern überlassen. Die EZB sollte sich auf die Geldhäuser konzentrieren, die ein systemisches Risiko auf europäischer Ebene darstellten, forderte Schäuble in der Zeitung. Eine einzige europäische Finanzaufsicht könne nicht erfolgreich Tausende von Banken beaufsichtigen.

          Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, hatte zuvor gesagt: „Ich halte es für falsch, dass die EZB Sparkassen und Volksbanken durchprüft.“ Barnier widersprach: „Schauen sie sich Northern Rock, Dexia oder Bankia an. Diese Banken galten nicht als groß, nicht systemrelevant - und mussten mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“

          Barnier drängt auf rasche Umsetzung der Pläne

          Die EU werde die Frankfurter Zentralbank mit allen nötigen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen, versprach Barnier. Dabei könne sie auch Aufgaben an die nationalen Aufseher delegieren. Kontrolliert werden solle sie vom Europaparlament. Das hatte auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vorgeschlagen. Auch Schäuble sprach sich für eine mit weit reichenden Befugnissen ausgestattete Finanzaufsicht aus. Selbstregulierung und lockere Aufsicht hätten im europäischen Finanzsektor nicht funktioniert, schrieb der Finanzminister. „Es ist entscheidend, dass das neue System wirklich effektiv und nicht nur eine Fassade ist.“ Eine an die EZB angedockte Finanzaufsicht müsse mit realen und klar definierten Kompetenzen, entsprechend starken Befugnissen und angemessenen Ressourcen ausgestattet sein.

          Barnier drängt auf eine rasche Umsetzung der Pläne: „Bereits vom 1. Januar an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden“, sagte er. Wenn die Euro-Länder und das Parlament mitspielten, könnten sich klamme Banken dann direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bedienen und müssten nicht mehr den Umweg über die Nationalstaaten nehmen. Das beträfe vor allem spanische Banken. Die EU hat bereits bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, damit Spanien seinen Banken unter die Arme greifen kann. „Erst wenn wir sicher sind, dass die Finanzinstitute gesund sind, ist es möglich, solidarischer zu sein, also klammen Finanzhäusern direkt zu helfen“, sagte der EU-Kommissar. „Damit können wir den Teufelskreis durchbrechen.“

          Das Bundesverfassungsgericht entscheidet - ebenfalls am 12. September - über deutsche Klagen gegen den ESM. Nach Barniers Vorstellungen sollen systemrelevante Banken vom 1. Juli 2013, alle übrigen ab Januar 2014 unter die Aufsicht der EZB gestellt werden. Zusammen mit der Reform wolle er auch den Grundstein für die beiden europäischen Fonds zur Abwicklung von Banken und zur Sicherung der Spareinlagen vorstellen.

          Weitere Themen

          Italiens Post soll die Dörfer retten

          Entwicklungsplan : Italiens Post soll die Dörfer retten

          Durch ein Milliardenprogramm sollen die Ämter auf dem Lande ausgebaut werden und einige staatliche Aufgaben übernehmen. Zwei Drittel bezahlt Europa. Wie groß sind die Chancen auf einen Stopp der Abwanderung?

          Topmeldungen

          Wollen nicht länger arbeiten: Demonstranten protestieren am Dienstag in Montpellier gegen Macrons Rentenreform.

          Dritter Streiktag : Sind die Franzosen unverbesserliche Müßiggänger?

          Für den frühen Rentenbeginn sind viele Franzosen abermals auf die Straße gegangen. Sie werfen Präsident Macron ­Wortbruch vor. Auch in der Nationalversammlung ist die Empörung groß. Warum ist der Widerstand so groß?
          Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer

          Eintracht Frankfurts Präsident : Fischer muss sein Amt ruhen lassen!

          Peter Fischer stellte seine Haltung und seine Rolle als Kämpfer gegen das Übel der Welt gerne in den Vordergrund seiner Auftritte. Daher hätte er sich nun sofort an die eigene Nase fassen müssen.
          Schriftliche Abiturprüfung an einem Gymnasium in Rostock im April 2022

          In Corona-Jahrgängen : Inflation der Einserabiture

          Allein in Sachsen haben sich die Einserabiture im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2013 fast verfünffacht. Die Kultusministerien kamen den Schülern weit entgegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.