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Financialright unterliegt : Gute Nachricht für das Lkw-Kartell

Der größte Zivilprozess um das LKW-Kartell endet vorerst mit einer Niederlage für die Kläger. Eine Berufung gegen das Urteil ist sehr wahrscheinlich. Bild: dpa

Mit viel Hoffnung schauten die Kläger im Lkw-Kartell auf die Verkündung des Urteils. Was folgt, ist aus Sicht der Spediteure enttäuschend. Das Landgericht München weist die Klage wegen eines Verstoßes ab.

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          Die Kläger im Schadenersatzprozess um das sogenannte Lkw-Kartell haben am Freitag eine herbe Niederlage erlitten. Das Landgericht München hält die massenhafte Abtretung an den Rechtdienstleister Financialright aus Hamburg für nichtig und hat daher die Klage gegen diverse Nutzfahrzeughersteller abgewiesen. Die 37. Zivilkammer sieht in dem Vorgehen von Financialright einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). In der Massenklage hatten 3300 Spediteure Ansprüche über mindestens 603 Millionen Euro bündeln lassen (Az. 37 O 18934/17).

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ursprung des Streits ist eine milliardenschwere Geldbuße der Europäischen Kommission vom Sommer 2016. Die Wettbewerbshüter werteten die jahrelangen Absprachen der Nutzfahrzeughersteller Daimler, Volvo/Renault, DAF, Scania und Iveco im Zeitraum von 2003 bis 2016 über die Technik und Preise als ein verbotenes Kartell. Mit 3,7 Milliarden Euro war es eine der höchsten Kartellbußen im europäischen Wettbewerbsrecht. Das Kartell war durch MAN aufgedeckt worden, als Kronzeuge kam das Unternehmen straffrei davon.

          Speditionen und Kommunen klagen

          Die Emotionen der Spediteure in den kommunalen Betrieben und von Fuhrparkbetreibern kochten hoch. Sie forderten Schadenersatz für kartellbedingt überhöhte Preise für mittelschwere (von 6 bis 16 Tonnen) und schwere (mehr als 16 Tonnen) Lastwagen. Wer nicht selbst mit in eine Klage ziehen wollte, suchte sich Verbündete. Mehrere tausend Geschädigte folgten dem Aufruf des Bundesverbands Logistik und Entsorgung (BGL). Sie traten ihre individuellen Ansprüche an Financialright ab. Das Legaltech mit Inkassolizenz verspricht Kunden die Rechtsdurchsetzung mit Softwareunterstützung. Die Kosten für Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare übernimmt der Prozessfinanzierer Burford. Im Fall einer erfolgreichen Klage behält Financialright bis zu einem Drittel der erstrittenen Summe ein.

          Zum Jahresende 2017 strengten BGL und Financialright einen Prozess für ältere Fahrzeuge aus den Jahren 2003 bis 2011 an. Ein Jahr später folgte eine weitere Massenklage mit jüngeren Fahrzeugen. Früheren Angaben des BGL zufolge geht es in beiden Verfahren um Ansprüche von 7100 Spediteuren mit insgesamt 149.000 Nutzfahrzeugen. Den durchschnittlichen Schaden hatten die Klägeranwälte von der Sozietät Hausfeld auf 5.000 Euro je LKW geschätzt.

          Grenzen der Erlaubnis überschritten

          Eine IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen ist nach Einschätzung des Landgerichts München aber nicht möglich. Den nach Überzeugung der Kammer ergibt sich schon die Nichtigkeit daraus, dass Dienstleistung von Financialright vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet sind. „Sie sind daher kein Inkasso im Sinne des RDG“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Landgerichts. Damit überschreite die Klägerin ihre Inkassoerlaubnis.

          Daneben überschreite die Rechtsdienstleistung gegen das Gesetz, weil Financialright seine Pflichten gegenüber den Kunden „durch andere Leistungspflichten“ unmittelbar beeinflusse und gefährde. So sieht das Gericht ein Risiko für Anspruchsinhaber, deren Erfolgsaussichten grundsätzlich positiv erscheinen, durch untrennbar in der Massenklage verbundene weniger aussichtsreiche Ansprüche. Erhebliches Bedenken haben die Richter mit der Einbindung des amerikanischen Prozessfinanzierers Burford. Da Financialright dadurch von Kosten des Verfahrens vollständig freigestellt sei, könnten dem Kläger kostenauslösende prozessuale Schritte „weitgehend egal sein“. Aus dieser Abhängigkeit folgert die Zivilkammer eine konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung. Die wiederum würde den Interessen der Kunden von Financialright zuwiderlaufen.

          Daher kam das Gericht in einer Gesamtabwägung zum Einschätzung, dass das Angebot des Inkassodienstleisters eine verbotene Rechtsdienstleistung darstellte. Noch Ende Oktober hatte das Landgericht in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die in Deutschland bislang unübliche Übertragung von Einzelforderungen auf einen Rechtsdienstleister grundsätzlich nicht gegen eine Zulässigkeit der Klage spreche.

          Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Financialright kann Berufung zum Oberlandesgericht München einlegen.

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