Fernsehgebühren : Staatsmedien
Weil immer weniger junge Leute ARD oder ZDF schauen, will jetzt auch Pro Sieben Sat 1 für „gesellschaftlich relevante Inhalte“ Geld aus dem mit Zwangsabgaben gut gefüllten Gebührentopf. Trotz großer Anstrengungen und jährlich 8 Milliarden (!) Euro wird das Publikum des ersten und des zweiten Staatssenders immer älter. Nur noch 5 Prozent der Zuschauer von ARD und ZDF seien unter 30 Jahre alt, rechnet die private Senderkonkurrenz vor. Die Schlussfolgerung von Pro Sieben Sat 1, den Gebührentopf für alle Medien zu öffnen, ist verführerisch – und gefährlich.
Nicht nur, weil dann die heute schon international einmalig hohen Zwangsabgaben ins Unerträgliche steigen dürften. Sondern vor allem, weil die dann politisch verflochtenen Staatsmedien ihre Unabhängigkeit verlören. Wer entschiede darüber, für welche Inhalte es Geld vom Staat gibt? Viele Politiker würden nur zu gern ihren Einfluss ausweiten und etwa über Rundfunkräte nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hineinregieren, sondern auch in private Medien. Die (noch) unabhängigen Medienleute, die aus Verzweiflung oder Renditehunger auf den Gebührentopf schielen, sollten nicht so naiv sein zu glauben, sie könnten ihre Freiheit behalten.
Mit der Unabhängigkeit wäre es vorbei
Sobald Politiker, Rundfunkräte oder Medienkommissare darüber entscheiden, wer einen Sender oder eine Zeitung führt und was „gesellschaftlich relevante Inhalte“ sind, ist es mit der Unabhängigkeit vorbei. Nie hätte eine von Zwangsgebühren abhängige Presse im Spätsommer 2015 die fragwürdige Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge aller Art zu öffnen, so intensiv in ihren Berichten hinterfragt und in Kommentaren kritisiert, wie es diese Zeitung getan hatte. Eine von öffentlichem Geld abhängige Staatspresse hätte die in ganz Europa heftig kritisierte Flüchtlingspolitik von Merkel bestimmt genauso begeistert und vorbehaltlos unterstützt wie es ARD und ZDF getan haben.
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört der Wettbewerb von Medien, auch zum Schutz vor Manipulation und Desinformation. Wie in anderen Branchen müssen allerdings auch im Medienbereich für die Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten, damit der Wettbewerb funktioniert. Das ist nicht der Fall, wenn ARD und ZDF im Internet durch ihre mit Zwangsgebühren finanzierten digitalen Zeitungen privaten Verlagen das Leben schwer machen oder wenn Internetkonzerne mit ihrer Marktdominanz geltendes Recht aushebeln.