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Fehlgeleitete Subventionen : Der Osten holt nicht auf

  • -Aktualisiert am

Subventionen für Arbeitsplätze auf dem Land? Das Dorf Pödelwitz in Sachsen. Bild: dpa

Ökonomen in Halle wenden sich gegen Subventionen für die ostdeutsche Provinz. Die Politik solle aufhören, auf dem Land unbedingt Arbeitsplätze zu erhalten. Thüringens Ministerpräsident protestiert.

          Falls Ostdeutschlands Politiker dachten, im einzigen ostdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitut einen Verbündeten zu haben, dürften sie seit Montag bestenfalls konsterniert sein. Da stellte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen Befund zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands 30 Jahre nach dem Mauerfall vor. Fazit: Der Bundesrepublik geht es blendend, dem Osten bescheiden. Als Gründe führen die Wirtschaftsforscher vor allem die im Osten nach wie vor geringere Produktivität, die Subventionspolitik in ländlichen Regionen sowie den zunehmenden Fachkräftemangel an.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Keines der ostdeutschen Länder reicht in Sachen Produktivität bisher an das westdeutsche Bundesland mit der geringsten Produktivität, das Saarland, auch nur ansatzweise heran. Ein ähnlicher Befund gelte zwar auch für einen Vergleich zwischen nord- und süddeutschen Ländern, doch sei die Ost-West-Schere deutlich weiter geöffnet, erklärte Instituts-Chef Reint Gropp. Als Ursache verweist er zwar auf die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Unternehmensstruktur – von den 500 größten Unternehmen Deutschlands haben 93 Prozent ihren Sitz im Westen.

          Das erkläre den Unterschied hauptsächlich, da die Produktivität in Großunternehmen höher sei. Allerdings zeige sich die Lücke auch bei kleineren Betrieben, was Gropp auf regionale Subventionen zurückführt, die an die Bedingung geknüpft seien, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen, statt das Geld für die Steigerung der Produktivität zu nutzen. Folgen hat das auch für die Löhne. So wird im Osten nach wie vor 20 Prozent weniger gezahlt als im Bundesdurchschnitt, wobei auch hier das Nord-Süd-Gefälle wächst: Während in Teilen Bayerns der Lohn bei fast 145 Prozent des deutschen Durchschnitts liege, werde im niedersächsischen Cloppenburg schon fast Ost-Niveau gezahlt.

          Darüber hinaus unterscheide sich die Produktivität zwischen Metropol- und ländlichen Regionen, wobei hier abermals der Westen klar im Vorteil ist, wo drei Viertel aller Erwerbstätigen in Städten arbeite, während es im Osten lediglich die Hälfte sei. Zwar ist in West wie Ost die Produktivität in Städten größer als auf dem Land, doch kommt das IWH zu dem Ergebnis, dass sich hierbei die ländlichen Regionen in Ost und West in den vergangenen 30 Jahren viel mehr angenähert haben als die Städte.

          Dass die Forscher das als überraschend bezeichnen, verwundert allerdings, reicht doch ein einfacher Blick auf die Steuereinnahmen, um zu erkennen, dass der Abstand zwischen ähnlich großen Städten wie Dresden und Düsseldorf nach wie vor um ein vielfaches größer ist, als etwa der zwischen Uckermark und Vogelsberg. Das IWH erklärt die Differenz mit Standortentscheidungen nach 1990, die auch aufgrund der Subventionspolitik eher zugunsten ländlicher Gebiete im Osten gefallen seien. Schwacher Trost: Verglichen mit der Wirtschaft in anderen Regionen Mittel- und vor allem Osteuropas liege Ostdeutschland vorn.

          Investitionen in Bildung

          Als Konsequenz empfiehlt Gropp, künftig im Osten bevorzugt Städte und Ballungsräume zu fördern, auf dem Land nicht „auf Teufel komm raus Arbeitsplätze zu erhalten“, sowie vor allem in Bildung zu investieren. Noch vor 20 Jahren habe es im Osten einen größeren Anteil hochqualifizierter Beschäftigter gegeben als im Westen. Dieser Vorsprung aber sei fast überall verlorengegangen, vielmehr fehlen heute Fachkräfte. Unter Ostdeutschlands Politikern erntete der IWH-Ökonom umgehend Widerspruch.

          Die Forderung, ländliche Räume aufzugeben, sei „verantwortungslos“, schrieb Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter. Das Institut mache „Vorschläge vom wirtschaftstheoretischen Reißbrett, die in der Praxis kaum helfen“, kritisierte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Für die Politik sei es keine Option, ganze Landstriche links liegen zu lassen, meinte er.

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