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Alternative zur CO2-Steuer : FDP will Zertifikate-Handel auf den Verkehrssektor ausweiten

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Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize, hat das Konzept eines erweiterten CO2-Zertifikate-Handels aus Sicht der FDP vorgestellt. Bild: dpa

Die FDP will den CO2-Zertifikate-Handel auf den Verkehrssektor ausweiten. Die Preise von Benzin und Diesel würden dadurch steigen. Doch es gibt rechtliche Hürden.

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          Die FDP will den Treibhausgas-Ausstoß des deutschen Verkehrs- und Gebäudebereichs in den EU-Emissionshandel aufnehmen und dadurch begrenzen. Nach den Plänen, die die Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin vorstellte, sollen Raffinerien zum Beispiel für Sprit, den sie in Deutschland verkaufen, Zertifikate erwerben müssen. Die Kosten könnten sie Aufpreis auf Benzin und Diesel an Autofahrer weitergeben. Um wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sei offen, sagte Fraktionsvize Michael Theurer, da die Preise für die Zertifikate sich am Markt bildeten. Aktuell kostet ein Zertifikat knapp 27 Euro. 

          Ob das EU-rechtlich schon jetzt möglich ist, ist umstritten. Die Fraktion präsentierte ein Gutachten des Tübinger Staatsrechtlers Martin Nettesheim, demzufolge die Regeln des Emissionshandels eine Ausweitung auf andere Sektoren erlauben. Die EU-Kommission müsse aber grünes Licht geben.

          Bisher nehmen am EU-Emissionshandel nur die Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil. Das funktioniert so: Es gibt Zertifikate für eine gewisse Anzahl von Tonnen Kohlendioxid (CO2), die ausgestoßen werden darf. Diese werden teils zugeteilt, aber hauptsächlich wie auf einem Marktplatz gehandelt. Die Zahl der Zertifikate wird nach und nach begrenzt, so dass der CO2-Ausstoß insgesamt sinken muss. Wer weiter viel ausstoßen will und viele Zertifikate braucht, muss mehr zahlen, weil deren Preis steigt. In dieses System will die FDP den Verkehrs- und Wärmesektor, also etwa den Heizöl-Handel, einbinden.

          SPD und Grüne setzen stattdessen darauf, Sprit und Heizöl über einen festen CO2-Preis zu verteuern. Dagegen wenden die Freidemokraten ein, dass nicht klar sei, was so ein festgesetzter Preis an Einsparung bewirke, und dass er politisch instrumentalisiert werden könne. Über die Zahl der Zertifikate lasse sich die absolute CO2-Menge dagegen verbindlich kappen. Im Gegenzug will die FDP die Stromkosten senken, um die Bürger zu entlasten.

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