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Nach Beschluss aus Karlsruhe : FDP will gesamte Finanzierung der Pflegeversicherung prüfen

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Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung soll Eltern in kinderreichen Familien entlasten. Bild: dpa

Die Debatte um die Pflegeversicherung ist längst nicht vorbei. Sie verlagert sich nun in die Bundespolitik, wie der Vorstoß der FDP zeigt. Die Liberalen wollen laut eines Medienberichts die Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen.

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          Nach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die FDP eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung der Pflegeversicherung angekündigt. „Wir werden das Urteil des Verfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen. In dem Zusammenhang müssen wir uns die gesamte Finanzierung der Pflege anschauen. Das System muss ja auch in Zukunft bei weiter steigenden Ausgaben finanzierbar sein“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am Freitag zu „Bild“ einem Vorabbericht zufolge.

          Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Christian Dürr, sagte zu der Zeitung, man wolle bei der Gerechtigkeit zwischen den Generationen in den Sozialsystemen „den Schalter umlegen“. Als Beispiel nannte Dürr mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Es sei wichtig, dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und jenen, die Leistungen erhielten, wieder ins Lot komme. Denn das nütze Älteren und Jüngeren gleichermaßen, so Dürr.

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