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Regel gilt von 2020 an : FDP will Bäckereien von der Bonpflicht ausnehmen

Die Marburger Vollkornbäckerei Siebenkorn Bild: Wolfgang Eilmes

Ein Brötchen, eine Zeitung, ein Glühwein: Für all das müssen Geschäfte vom kommenden Jahr an einen Kassenzettel ausgeben. Die FDP will Bäcker von dieser Pflicht befreien.

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          Von Januar 2020 an gibt es ein Brötchen beim Bäcker nur noch mit Kassenzettel. Doch nicht nur das. Auch für jede Zeitung und jeden Glühwein gilt dann eine Bonpflicht. Die Bäckerinnung hat sich bisher vehement gegen die neue Regelung gewehrt. An diesem Freitag wird im Bundestag ein Gesetzesentwurf der FDP diskutiert, der künftig Bäckereien per se von der Bonpflicht befreien soll.

          Eine Befreiung ist für Unternehmen auch nach aktueller Gesetzeslage schon möglich, muss jedoch beantragt werden. Von der Belegpflicht ausgenommen sind beispielsweise Fahrscheinautomaten, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, sowie Taxameter. Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage der F.A.Z., dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich dafür einsetzen will, die Bonpflicht aus Umwelt- und Bürokratiegründen wieder aus dem Gesetz zu streichen. Ob er sich damit durchsetzen kann, ist allerdings offen. Denn das Gesetz ist Teil der Abgabenordnung, für die das Bundesfinanzministerium zuständig ist.

          Erhebliche Mehrkosten

          „Die Pflicht zur Belegausgabe betrifft nicht nur den Brötchenkauf beim Bäcker um die Ecke, sondern auch die Zeitung am Kiosk. Das bedeutet gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons, die nicht an den Kunden weitergeben werden können“, sagt Steuerexperte Rainer Kambeck vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer schriftlichen Stellungnahme.

          Gerade vor dem Hintergrund, dass Unternehmen zunehmend Verantwortung beim Umgang mit natürlichen Ressourcen übernähmen und ihrerseits entsprechende Maßnahmen ergriffen, sei die durch eine unbesehene Belegausgabepflicht ausgelöste Verschwendung von natürlichen Ressourcen bedenklich. Allerdings wird von Januar an die Entsorgung des Papiers erleichtert: Dann verbietet eine EU-Verordnung den Einsatz von Bisphenol A (BPA), das als gesundheitsschädlich gilt, in Thermopapier. Daher müssen Belege zukünftig nicht mehr als Sondermüll, sondern können in der Papiertonne entsorgt werden.

          Verkäufe müssen in der Kasse gebucht werden

          Dem Gesetz nach muss der Kassenzettel allerdings nicht zwangsläufig in Papierform ausgegeben werden, sondern darf auch elektronisch übermittelt werden. Dabei lässt der Gesetzgeber offen, ob der Beleg per E-Mail, Kundenkonto oder durch so genannte „Near Field Communication“ (NFC), wie sie schon bei Kartenzahlungen genutzt wird, übermittelt wird. Die Übertragung des elektronischen Kassenbons mittels NFC hat aus datenschutzrechtlicher Sicht den Vorteil, dass keine Kundendaten erhoben werden müssen. Allerdings setzt dies die nötige Hardware bei Unternehmen und Kunden voraus, die aktuell noch die wenigsten Kassensysteme besitzen. Einer Studie des internationalen Marktforschungsinstituts You Gov zufolge würde die Mehrheit der Kunden einen elektronischen Kassenbon per Email oder Messenger anstelle eines ausgedruckten Belegs bevorzugen.

          Bis zum 30. September 2020 müssen zudem sämtliche Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sein, damit alle Transaktionen einfacher überprüft werden können. Moderne Kassensysteme sind auch ohne diese Sicherheitseinrichtung schon in der Lage, Bargeldtransaktionen aufzuzeichnen, auch wenn kein Beleg ausgedruckt wird. Die Pflicht zur Bonausgabe an den Kunden soll jedoch verhindern, dass Verkäufe gar nicht erst im System verbucht werden, sondern bei offener Kasse ohne Nachweis abgerechnet werden. Bei der Bonpflicht geht es somit nicht primär um die Weitergabe an den Kunden, sondern um die zwangsweise Eingabe der Beträge ins System.

          Nach Aussage des Deutschen Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik befinden sich aktuell mehrere TSE-Hersteller im Zertifizierungsprozess. Die TSE von Swissbit sei bereits verfügbar und werde gerade getestet, sagt Geschäftsführer Roland Ketel. Er hält es für realistisch, dass bis zum Ende der Nachrüstungsfrist alle neuen Kassen mit einer entsprechenden Sicherheitseinrichtung ausgestattet sind. Für nicht oder nur unzureichend durch eine TSE geschützte Kassensysteme zahlen Unternehmen nach Ablauf der Frist bis zu 25.000 Euro Strafe.

          Einer Studie der EU-Kommission zufolge betrug die Diskrepanz zwischen erwarteten und tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen 2018 in Deutschland 25 Milliarden Euro, was 10 Prozent des gesamten Mehrwertsteueraufkommens ausmacht.

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