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Bürgergeld : Wer steuert den Umbau von Hartz IV?

Ein Ziel des Umbaus: mehr Chancen für Kinder und Jugendliche Bild: Daniel Pilar

Die FDP feiert das neue Bürgergeld als Modernisierung des Sozialstaats. Bei der Frage, wer sie gestalten soll, kommt die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles ins Spiel.

          2 Min.

          Die Bundesagentur für Arbeit hat bald selbst Bedarf an einer Jobvermittlung: Im April wird dort der Chefposten vakant. Detlef Scheele, 64 Jahre alt, scheidet aus dem Amt. In die eigene Kundenliste wird die Nürnberger Behörde kaum schauen, die Aufgabe ist hochpolitisch – im nächsten Jahr so sehr wie selten zuvor: Dann steht der Umbau der Grundsicherung an, im Volksmund „Hartz IV“ genannt. Sie soll künftig zu einem „Bürgergeld“ avancieren, so haben es die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Und nun ist für diese Aufgabe eine Person im Gespräch, die lange mit der rot-grünen Arbeitsmarktreform gehadert hat: Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die im April 2019 das Handtuch warf.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Nachricht machte am Wochenende die „Bild am Sonntag“ publik. Weder die SPD noch das Bundesarbeitsministerium wollten die Personalie am Sonntag bestätigen, auch Nahles selbst äußerte sich nicht. Auf diesem Weg könnte die ehemalige Bundesarbeitsministerin von Scheeles ehemaliger Chefin zu seiner Nachfolgerin werden. Ein Selbstläufer ist diese Personalie indes nicht: Der Verwaltungsrat der Bundesagentur wählt die neue Führungskraft, das Bundeskabinett muss ihr zustimmen. Die Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Derzeit ist Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, eine Unterbehörde des Finanzministeriums, das der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bisher leitete. Einblicke in den Behördenalltag konnte Nahles so also schon sammeln, Erfahrungen aus der freien Wirtschaft, wie Kritiker bemängeln, jedoch nicht.

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