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FDP kritisiert Scholz-Haushalt : „Zur roten Null verkommen“

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Olaf Scholz muss den Gürtel enger schnallen, wenn er die schwarze Null halten will. Bild: dpa

Die guten Jahre sind für den Bundeshaushalt vorbei, meint ein FDP-Politiker. Den Etat ohne neue Schulden könne Scholz nur auf dem Papier halten. Der Finanzminister solle lernen, Nein zu sagen.

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          Die Bundesregierung gerät beim Haushalt aus Sicht der FDP zunehmend unter Druck. Mit den Eckwerten für den Haushalt 2020 müsse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) endgültig zugeben, dass die „guten Jahre vorbei sind“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke in Berlin. „Die einstmals stabile schwarze Null hat er längst zur roten Null verkommen lassen.“

          Scholz könne einen Etat ohne neue Schulden nur noch auf dem Papier halten, indem er eine hohe sogenannte globale Minderausgabe einstelle und sich großzügig, in fast zweistelliger Milliardenhöhe, an der Asyl- und Flüchtlingsrücklage bediene. „Jetzt ist klar, Olaf Scholz gerät langsam aber sicher ins Schlingern.“

          Fricke sagte weiter: „Der Finanzminister muss im weiteren Haushaltsverfahren beweisen, dass er nicht Bewahrer sozialdemokratischer Prozente ist, sondern als kühl kalkulierender Hanseat die Interessen des Landes vor die seiner politischen Karriere stellt.“ Er müsse nun endlich lernen, Nein zu sagen und intelligent zu sparen.

          Die schwarz-rote Koalition muss angesichts der eingetrübten Konjunktur und geringerer Zuwächse bei Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen. Oberste Priorität ist es, im Etat 2020 abermals eine „schwarze Null“ zu schaffen, also einen Haushalt ohne neue Schulden, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Die Spielräume für zusätzliche Ausgaben werden aber geringer. Jedes Ministerium müsse beim Haushalt seinen Beitrag leisten, um einen Etat ohne neue Schulden zu erreichen, hieß es. Im Finanzplan bis 2023 gehe es insgesamt um einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 2,5 Milliarden Euro.

          Vergangene Woche hatte FAZ.NET über drohende Steuerausfälle in Höhe von 85 Milliarden Euro bis 2023 berichtet. Die Summe ging aus Berechnungen der Unionsfraktion hervor. Insgesamt ergebe sich eine Finanzlücke von 50 Milliarden Euro, hieß es in den Berechnungen. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft warnte vor einer Milliardenlücke im Haushalt.

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