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FDP-Kommentar : Klarheit

  • -Aktualisiert am

Ehrliche Antwort: Keine Antwort auf die Kritiker - Guido Westerwelle Bild: dapd

Philipp Rösler hat auf dem FDP-Sonderparteitag an den Kampfeswillen der Partei appelliert. Mehr nicht. Es ehrt seinen Vorgänger Westerwelle, dass er Röslers Versteckspiel nicht mitmacht.

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          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte Erwartungen an den Sonderparteitag geweckt. Er werde den Weg beschreiben, wie die FDP aus ihrer gewiss nicht einfachen Lage wieder herauskomme, hatte er angekündigt. Geliefert hat er zwar viel Herz, Röslers Appelle an Kampfeswillen und Steherqualitäten kamen bei den Delegierten gut an. Nicht geliefert hat Rösler handfeste Argumente, mit denen die Liberalen die Debatten der nächsten Monate bestehen können.

          Zu oberflächlich waren seine Einlassungen zum Mitgliederentscheid über die Euro-Rettungshilfen, dessen Beratung der Parteitag insbesondere diente. Auch in Sachen Mindestlohn fehlt die klare Botschaft: Die FDP hat schließlich mitgeholfen, in mehr als einem Dutzend Branchen Mindestlöhne durchzusetzen.

          Warum ein Branchen-Mindestlohn gut mit Sozialer Marktwirtschaft vereinbar ist, eine allgemeine Lohnuntergrenze aber nicht, ist erklärungsbedürftig. Schließlich verstößt auch der Branchen-Mindestlohn gegen einen Pfeiler der Marktwirtschaft, die Vertragsfreiheit.

          In der Europa-Debatte treibt Rösler vor allem die Sorge um, die FDP könnte als europafeindlich wahrgenommen werden. An der sachlichen Auseinandersetzung mit den Kernpunkten der Kritiker um Frank Schäffler fehlt es.

          Sie verlangen Antworten auf die Frage, wie man über Rechtsbrüche neue Regeln für den Euro begründen will, auf die Verlass sein soll. Sie bezweifeln, dass sich eine Staatsschuldenkrise mit immer höheren Schulden lösen lässt. Deswegen lehnen sie den dauerhaften Rettungsfonds ESM ab und fordern, dass Länder, die sich nicht an die Regeln halten, aus dem Euro aussteigen (können) sollten.

          Hilflose Versprechen

          Rösler antwortet mit hilflosen Versprechen, die schon brüchig sind. Mit der FDP werde es keine Transferunion und keine Eurobonds geben. Doch führt der dauerhafte Rettungsfonds weit in Richtung Transferunion, und über die befristeten Hilfen sowie die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und die verdeckte Target-Kreditvergabe werden Schulden vergemeinschaftet.

          Es ehrt Außenminister Guido Westerwelle, dass er dieses Versteckspiel nicht mitmachen wollte. Er weiß, dass die FDP-Spitze keine Antworten hat auf die Einwände der Euro-Kritiker. Deswegen suchte er die Diskussionen mit einem Satz zu beenden: "Europa hat einen Wert, es hat aber auch einen Preis." Folgt die Parteibasis ihrer Führung, stimmt sie für den ungebremsten Weg in die Europäische Transferunion. So viel wenigstens ist nach diesem Frankfurter FDP-Parteitag klar.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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