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FDP will Grundgesetz ändern : Sind Enteignungen der „Blinddarm des Grundgesetzes“?

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Demonstration in Stuttgart für den Diesel und gegen Enteignungen Bild: dpa

„Enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd“ – das gilt nicht nur für den Blinddarm, sondern auch für Enteignungen im Grundgesetz, findet ein FDP-Politiker.

          Die FDP im Bundestag will eine Vorkehrung aus dem Grundgesetz streichen, die Enteignungen erlaubt. „Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

          Enteignungen werden derzeit besonders in der Hauptstadt diskutiert: In Berlin will eine Initiative am 6. April ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt zu „vergesellschaften“.

          „Dieses Relikt aus der Nachkriegszeit stiftet immer wieder Unfrieden, ist bis heute aber kein einziges Mal angewendet worden“, sagte Buschmann. Es sollte aus dem Grundgesetz entfernt werden. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem „Handelsblatt“: „Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren.“

          „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung“, sagte Buschmann. Stattdessen drohten Entschädigungszahlungen. „Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Es gilt das Gesetz der Sozialen Marktwirtschaft: Wenn das Angebot wächst, sinkt der Preis.“

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