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FDP-Generalsekretär : „Diese Corona-Politik ist eine Zumutung“

„Die Grundrechtseingriffe müssen auf ein Mindestmaß beschränkt und Freiheitsrechte verteidigt werden“, sagt Volker Wissing, 50, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Bild: Matthias Lüdecke

FDP-Generalsekretär Volker Wissing drängt kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf eine Öffnung der Gaststätten, lobt die Grünen und liebäugelt mit einer Ampelkoalition im Bund.

          7 Min.

          Herr Wissing, als Minister in Rheinland-Pfalz tragen Sie die Corona-Maßnahmen mit, die Sie als FDP-Generalsekretär im Bund kritisieren. Was ist denn nun Ihre Haltung zu Corona?

          Ralph Bollmann
          (boll.), Wirtschaft
          Daniel Mohr
          (dmoh), Wirtschaft

          Wenn ein Bundesgesetz eine Mehrheit findet, dann setzen wir das auf Landesebene um, wir sind eine Rechtsstaatspartei. Wo wir in der Landespolitik freier sind, finden Sie eine klare FDP-Handschrift: Bei uns gab es weder Ausgangssperren noch ein Beherbergungsverbot.

          Wenn ich nach Mainz fahre, darf ich dort doch auch nicht übernachten?

          Das unsinnige Beherbergungsverbot im vorigen Herbst, das auch vor Gericht gescheitert ist, haben wir in Rheinland-Pfalz nie umgesetzt. Natürlich gibt es auch bei uns einen Lockdown – weil die Infektionszahlen im November so hoch waren. Ich habe aber damals schon erklärt, dass ich das Infektionsrisiko in der Gastronomie nicht sehe. Aber wenn alle Nachbarländer ihre Restaurants schließen, bleibt uns gar nichts anderes übrig.

          Was würden Sie in der Corona-Politik grundsätzlich anders machen – wenn Sie könnten, wie Sie wollten?

          Wir hätten uns von Anfang an auf den Schutz von Risikogruppen konzentriert, mit mehr Tests und dem Einsatz von FFP2-Masken in Altenheimen. Das wollte die Bundeskanzlerin nicht, damit es nicht zu einer Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen kommt. Sie wollte lieber allgemeine Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung. Das war nicht erfolgreich. Mehr Schnelltests habe ich schon im September gefordert. Damals hieß es: Das darf der Bürger auf keinen Fall selbst machen. Jetzt wird es umgesetzt, allerdings sind noch viele Fragen offen. Die Wirtschaftshilfen wollte die FDP unkompliziert über die Finanzämter abwickeln. Stattdessen hat sich der Bundeswirtschaftsminister mit seinen inzwischen neun unterschiedlichen Hilfsprogrammen in einem Bürokratiedschungel verheddert.

          Einerseits wollen Sie mehr Markt und weniger Staat, andererseits verlangen Sie Corona-Subventionen und mehr Staat in der Impfstoffproduktion?

          Es geht nicht um Subventionen. Wenn der Staat einen Betrieb zwangsweise schließt, ist das ein massiver Eingriff in Eigentumsrechte. Deshalb muss er eine Entschädigung zahlen. Und was den Impfstoff betrifft: Ich will nicht, dass der Staat in die Produktion eingreift. Ich will nur, dass er so viel bestellt wie nötig. Die Vereinigten Staaten gingen für 340 Millionen Einwohner mit 12 Milliarden Euro auf Einkaufstour, die EU hatte für 450 Millionen Einwohner gerade Mal 2,9 Milliarden Euro. Deshalb hat man den Biontech-Impfstoff erst mal nicht bestellt nach dem Motto, vielleicht kriegen wir noch was Günstigeres. Später wollte man kurzfristig nachbestellen, aber Biontech hatte seine Produktion schon anderweitig verkauft. Die EU-Kommission hätte einfach bei allen Herstellern so viel Impfstoff bestellen sollen, wie wir brauchen. Dann hätte sie bei fünf Anbietern die fünffache Menge bestellt, die wir tatsächlich brauchen. Das hätte für Deutschland zehn Milliarden Euro gekostet. Der Lockdown kostet zwischen 30 und 50 Milliarden Euro – pro Monat.

          Die Fallzahlen steigen, die Mutationen breiten sich aus. Ist jetzt die richtige Zeit für Lockerungen?

          In Anbetracht der Inzidenzwerte ist es unumgänglich, und ich hätte mir hier mehr gewünscht. Der Lockdown erfolgte wegen sehr hoher Ansteckungszahlen. Die sind nun deutlich niedriger. Wir sprechen über Grundrechtseingriffe – und die müssen gut begründet werden. Nehmen Sie die Gastronomie: Sie wird geschlossen, und man bleibt ihr jede Begründung schuldig, warum das aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig ist. Das ist eine Zumutung. Das gilt auch für das Bürgerrecht auf Bildung. Wir sollten uns nichts schönreden: Der Online-Unterricht funktioniert flächendeckend nicht. Es kann doch nicht sein, dass der Bildungserfolg unserer Kinder von der persönlichen Affinität ihrer Lehrer zu digitalen Medien abhängt. Die FDP hatte mal ein Parteitagsmotto: „Digital first, Bedenken second.“ Damals haben andere den Kopf geschüttelt, jetzt merken sie, dass „Bedenken first, Digital second“ definitiv der falsche Ansatz ist.

          In Asien hat die digitale Kontaktverfolgung per App eine große Rolle gespielt. Ist das für die Datenschutzpartei FDP eine Option?

          Wir können nicht einfach den Datenschutz aus der vordigitalen Zeit übernehmen. Natürlich muss es den Schutz von persönlichen Daten geben, aber es muss auch klar sein: Wer an der Digitalisierung teilhaben möchte, kann nicht die Datenerhebung als solche behindern. Die jetzige Corona-App ist wertlos. Wir müssen daran arbeiten, dass wir bei einer künftigen Pandemie die Infektionsketten nicht wieder mit Faxgerät und Telefon verfolgen.

          Laufen Sie mit Ihrer Lockdown-Kritik auch den Populisten hinterher – ähnlich wie in der Flüchtlingskrise, als sich die FDP manchmal anhörte wie eine AfD light?

          Nein. Wir haben einen klaren Kompass, was Freiheitsrechte angeht. Wir fordern, dass Grundrechtseingriffe auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Der Staat ist dazu da, unsere Freiheitsrechte zu schützen – und nicht, um nach Gründen zu suchen, wie er sie einschränken kann. Da sagt die Bundeskanzlerin, sie könne den Bürgern jetzt nicht die Freiheit zurückgeben. Das ist doch abenteuerlich! Sie muss die Einschränkungen der Freiheit rechtfertigen, nicht deren Rückgabe. Und dann wird gesagt, Geimpfte dürften keine Privilegien genießen. Als wäre ein Grundrecht ein Privileg!

          Wie geht es nach Corona weiter? Bisher waren Steuersenkungen das Mantra der FDP. Ist jetzt nicht eher die Frage: Wer muss mehr Steuern bezahlen, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen?

          Für eine liberale Partei ist das Thema Steuerbelastung immer zentral. Wir müssen für eine möglichst niedrige Staatsquote einstehen. In der jetzigen Situation wird die FDP vor allem gebraucht, um eine Erhöhungsorgie abzuwehren. Gleichwohl wollen wir weiterhin entlasten, wo immer es möglich ist. Bei der kompletten Soli-Abschaffung muss die Politik ihre Zusagen einhalten. Und bei den Unternehmen werden in Deutschland nicht nur Gewinne, sondern auch Kosten besteuert. Das muss geändert werden, damit wir wettbewerbsfähig bleiben – und durch Wirtschaftswachstum die Staatsverschuldung im Griff behalten.

          Ihr neuer Wunsch-Koalitionspartner SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten und dafür im oberen Bereich die Steuern erhöhen. Gehen Sie da mit?

          Wenn die SPD glaubt, dass mit der FDP auf Bundesebene Steuererhöhungen möglich sind, dann muss ich sie enttäuschen. Es gibt für uns rote Linien. Die SPD verschweigt, dass die Einkommensteuer zugleich die Unternehmensteuer des Mittelstandes ist. Übersetzt heißt das: Herr Scholz will dem deutschen Mittelstand für die nächsten Jahre die Investitionsmöglichkeiten zurückdrehen, um die Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten. Viele hätten bei einer solchen Politik aber bald gar keinen Arbeitsplatz mehr. Die neue Bundesregierung sollte sich lieber auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren.

          Und zwar?

          Klimaschutz, Energiewende, Transformation der Autobranche, Digitalisierung, Demographie, Europa. Ich warne davor, ein einzelnes dieser Themen ohne Rücksicht auf die anderen zu verfolgen. Es wäre zum Beispiel brandgefährlich, Klimaschutz ohne Rücksicht auf die Beschäftigung zu betreiben. Das würde die Gesellschaft spalten. Gerade eine Regierung aus mehreren Parteien könnte als Clearingstelle dienen, damit die einzelnen Ziele nicht in eine Schieflage geraten. In Rheinland-Pfalz habe ich mit SPD und Grünen zusammen am Kabinettstisch die Erfahrung gemacht: Das funktioniert.

          Was meinen Sie genau, wenn Sie von einer Clearingstelle sprechen?

          Wir müssen unsere Demokratie beleben. Das öffentlich-transparente Abwägen, das Ringen um den besten Weg. Das hätte unserer Gesellschaft auch in der Corona-Politik gutgetan. Das ist nicht die Lieblingsangelegenheit der Bundeskanzlerin. Die macht es gerne alternativlos. Aber Demokratie ist ein Inklusionsprojekt. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Das sehen wir in den Vereinigten Staaten: Dort gibt es zwar einen neuen Präsidenten, aber ein gespaltenes Land. Eine Regierung, die scheinbar unversöhnliche Positionen zusammenbringen kann, ist gut für Deutschland.

          Also immer nur der kleinste gemeinsame Nenner?

          Das Grundgesetz ist auf Ausgleich angelegt, etwa in unserer föderalen Struktur. Es verhindert radikale Entscheidungen. Das frustriert manchmal, aber es stabilisiert eben auch. Das ist nicht zuletzt wirtschaftlich erfolgreich, weil es Planungssicherheit schafft. Es gibt ja einen Grund, dass wir solch eine starke Volkswirtschaft geworden sind. Das sollten wir nicht kaputtreden. Der Integrationsauftrag des Grundgesetzes ist etwas Großartiges! Sich dafür begeistern zu können, das macht am Ende einen Politiker aus. Das ist auch aus liberaler Sicht etwas Schönes, weil es den Einfluss des Staates auf natürliche Weise begrenzt.

          Einerseits preisen Sie die Ampelkoalition an und andererseits zeichnen Sie grüne Politik noch immer als Schreckgespenst?

          Die FDP muss eigenständig sein. Wir schielen nicht dauernd auf andere Parteien. Deshalb sagen wir aber auch nicht: Die CDU wäre besser als die SPD. So war es ja nicht zwischen 2009 und 2013. Je unabhängiger und klarer die FDP in ihren Botschaften ist, desto einfacher wird ein Bündnis mit anderen Parteien. So etwas wie ein bürgerliches Lager von CDU und FDP gibt es doch nicht mehr. Schauen Sie sich den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz an: Das Programm des CDU-Kandidaten ist ein Programm der politischen Beliebigkeit. Da gibt es keinen Kompass. Ein konservatives oder gar marktwirtschaftliches Profil ist nicht erkennbar. Wo die CDU sich so beliebig gibt, gibt es auch keine Lagerwahlkämpfe mehr.

          Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen hat sich zuletzt entspannt. Was haben Sie in der Mainzer Koalition an den Grünen schätzen gelernt?

          Es ist gut, wenn Politiker aufeinander zugehen können. Die Zusammenarbeit hat funktioniert, weil jeder Koalitionspartner den anderen auf Augenhöhe ernst genommen hat. Grüne und SPD haben nicht gesagt: Die FDP vertritt eh bloß die Interessen der Wirtschaft. Sie haben gefragt: Was sind eure Ziele, warum wollt ihr das? Umgekehrt frage ich die Grünen: Wie soll eine bäuerliche Landwirtschaft überleben, wenn man davon nicht mehr leben kann? Meist findet sich dann durch Abwägen ein Ausgleich der Interessen. Auf Bundesebene habe ich das oft anders erlebt.

          Ist es doch besser, nicht ganz so toll zu regieren, als gar nicht zu regieren?

          Es ist immer besser, gut zu regieren. Nach der vorigen Landtagswahl gab es in Rheinland-Pfalz nur zwei Möglichkeiten: die große Koalition oder die Ampel. Die AfD saß auf einmal mit 14 Abgeordneten im Landtag, das war auch dem Frust über die großen Koalitionen im Bund geschuldet. Ich habe im Geschichtsunterricht aufgepasst und weiß, dass die Zerklüftung der Parteienlandschaft in der Weimarer Republik, die Unfähigkeit zum Kompromiss, am Ende zu einem Zuwachs für die Rechtsradikalen geführt hat. Da habe ich mich gefragt: Ist es richtig, aus Prinzip das Gespräch mit SPD und Grünen zu verweigern? Oder ist es die größere Verantwortung, sich diesem schwierigen Bündnis zu stellen? Parteien haben vor allem einen Gestaltungs- und weniger einen Verhinderungsauftrag. Für mich persönlich war das die unbequemere, aber verantwortungsbewusstere Entscheidung.

          Warum?

          Damals betrachteten viele den Eintritt in die Ampel als Risiko. Aber viele erkannten nicht, dass man auch das Nein zur Ampel hätte verantworten müssen. Damit umzugehen ist die Aufgabe eines Spitzenkandidaten und Vorsitzenden.

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          Also ist das doch ein Modell?

          Es kann im Bund zu einer Konstellation kommen, in der viele froh sind, dass es nicht nur Rot-Rot-Grün gibt oder eine große Koalition. Warum sollte man Alternativen verbauen?

          Wieso treten Sie in Rheinland-Pfalz selbst nicht mehr an? Ihr Parteichef Christian Lindner hatte vor vier Jahren in Nordrhein-Westfalen kandidiert, obwohl es ihn nach Berlin zog.

          Als Generalsekretär der Freien Demokraten bin ich sehr stark bundespolitisch eingebunden. Deshalb werde ich auch als Kandidat für den Deutschen Bundestag antreten. Jetzt auch noch für den Landtag zu kandidieren wäre nicht glaubwürdig. Man hätte mir die Frage gestellt: Was wollen Sie machen, wenn Sie gewählt werden? Eine überzeugende Antwort auf diese Frage zu geben wäre schwierig geworden. Das wollte ich nicht, das ist eine Frage von Haltung.

          Das Gespräch führten Ralph Bollmann und Daniel Mohr.

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