„Diese Corona-Politik ist eine Zumutung“
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„Die Grundrechtseingriffe müssen auf ein Mindestmaß beschränkt und Freiheitsrechte verteidigt werden“, sagt Volker Wissing, 50, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Bild: Matthias Lüdecke
FDP-Generalsekretär Volker Wissing drängt kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf eine Öffnung der Gaststätten, lobt die Grünen und liebäugelt mit einer Ampelkoalition im Bund.
Herr Wissing, als Minister in Rheinland-Pfalz tragen Sie die Corona-Maßnahmen mit, die Sie als FDP-Generalsekretär im Bund kritisieren. Was ist denn nun Ihre Haltung zu Corona?
Wenn ein Bundesgesetz eine Mehrheit findet, dann setzen wir das auf Landesebene um, wir sind eine Rechtsstaatspartei. Wo wir in der Landespolitik freier sind, finden Sie eine klare FDP-Handschrift: Bei uns gab es weder Ausgangssperren noch ein Beherbergungsverbot.
Wenn ich nach Mainz fahre, darf ich dort doch auch nicht übernachten?
Das unsinnige Beherbergungsverbot im vorigen Herbst, das auch vor Gericht gescheitert ist, haben wir in Rheinland-Pfalz nie umgesetzt. Natürlich gibt es auch bei uns einen Lockdown – weil die Infektionszahlen im November so hoch waren. Ich habe aber damals schon erklärt, dass ich das Infektionsrisiko in der Gastronomie nicht sehe. Aber wenn alle Nachbarländer ihre Restaurants schließen, bleibt uns gar nichts anderes übrig.
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