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Chancenkarte für Fachkräfte : So will die FDP die Zuwanderung ordnen

Präsentieren ihr Eckpunkteprogramm: Joachim Stamp und Christian Lindner (beide FDP) Bild: AFP

Von einer „chaotischen“ hin zu einer „geordneten“ Zuwanderung: Parteichef Christian Lindner macht die Einwanderungspolitik zu einem „Prüfstein“ für Koalitionsgespräche. Was will der Liberale erreichen?

          Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen, geringere Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland – mit dieser Doppelstrategie geht die FDP in die heiße Phase des Wahlkampfs. Das am Montag in Berlin vorgestellte Eckpunktepapier zählt nach den Worten des Parteivorsitzenden Christian Lindner zu den Prüfsteinen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Es gehe um einen Wechsel von einer chaotischen Zuwanderung nach Deutschland hin zu einer geordneten Zuwanderung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die vergangenen zwei Jahre hätten viele Menschen verunsichert und das Vertrauen in die Organisation des Staates erschüttert. Die FDP werbe für eine Politik, die Humanität mit dem Interesse an Fachkräften verbinde, das Deutschland mit seiner alternden Gesellschaft habe. Weitere Koalitions-Prüfsteine will Lindner am Sonntag auf einem Sonderparteitag vorlegen.

          Der Parteivorsitzende stellte das Papier mit der Überschrift „Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl- Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie“ mit dem FDP-Vorstandsmitglied Joachim Stamp vor, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ist. Wie dieser hervorhob, ist Deutschland seit Jahrzehnten faktisch ein Einwanderungsland. Doch habe man lange die Dinge unstrukturiert laufen gelassen. Es reiche nicht aus, ein Einwanderungsrecht den bestehenden Regeln hinzuzufügen, betonte Stamp.

          Im Wettbewerb um klügste Köpfe braucht man effiziente Instrumente

          Die FDP will künftig zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen unterscheiden, die in die Bundesrepublik streben, um hierzulande zu arbeiten. „Potentielle dauerhafte Einwanderer muss sich Deutschland wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen“, fordern die Liberalen. Im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe brauche man effiziente Instrumente.

          Anders als im geltenden Recht, das für höhere Einkommen eine Tür unter dem Namen „Blue Card“ öffnet, soll es nach den Plänen der FDP reichen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Ausland einen Arbeitsvertrag mit einem „branchenüblichen Einstiegsgehalt in einem qualifizierten Beruf“ vorweisen kann. Zusätzlich bringt die FDP eine „Chancenkarte“ ins Spiel, über die weitere Fachkräfte ins Land gelassen werden sollen. Über ihre Zahl sollte jedes Jahr neu entschieden werden. Die Plätze sollen nach einem Punktesystem vergeben werden.

          Als Kriterien werden Alter, Sprache, berufliche Qualifikation und Bedarf des Arbeitsmarktes genannt. Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die sich gut integriert haben, straffrei sind und sich selbst versorgen, soll die Möglichkeit gegeben werden, den Status zu wechseln, um als Einwanderer dauerhaft bleiben zu können.

          Algerien, Marokko und Tunesien sollen „sichere Herkunftsländer“ werden

          Die FDP verspricht der Gruppe der politisch Verfolgten den Schutz, wie es das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention vorsehen. Zugleich spricht sich die liberale Partei für ihre Unterbringung in zentralen Einrichtungen aus. Bis auf ein kleines Taschengeld gibt es dann für sie nur Sachleistungen. Nur anerkannte Asylbewerber sollen auf die Kommunen verteilt werden, abgelehnte sollen direkt aus den Einrichtungen in die Heimatländer abgeschoben werden.

          Zur Beschleunigung der Verfahren spricht sich die FDP dafür aus, Algerien, Marokko und Tunesien alsbald als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, da die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern sehr gering sei. Die mit der Neueinstufung verbundene Beweislastumkehr werde die Verfahren beschleunigen, argumentierte Stamp.

          Für Kriegsflüchtlinge soll es nach den Vorstellungen der FDP einen „vorübergehenden humanitären Schutz“ als neuen Status geben, der auf die Dauer des Krieges begrenzt wird. „In der Regel erfolgt danach die umgehende Rückkehr ins Heimatland“, heißt es in dem Papier. Bis zur Feststellung der Identität und der Sicherheitsüberprüfung sollen sie demnach ebenfalls in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, wo sie wie Asylbewerber „ausschließlich Sachleistungen“ erhalten.

          Der Familiennachzug wäre auf die Kernfamilie beschränkt. Um eine Wiederholung des massenhaften Zuzugs von vor zwei Jahren zu verhindern, verlangt die FDP einen besseren Schutz der deutschen und europäischen Grenzen.

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