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FDP contra Union : Finanztransaktionssteuer spaltet Koalition

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Attac kämpft schon seit Jahren für eine Finanztransaktionssteuer Bild: dpa

Die FDP sperrt sich bislang gegen Merkels Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne Großbritannien einzuführen. Die Union setzt aber auf ein Einlenken der Liberalen. Als erster führender FDP-Politiker hat sich Wolfgang Kubicki für die Steuer ausgesprochen.

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          Union und FDP steuern auf einen Grundsatzstreit über die Einführung einer Finanztranssaktionssteuer zu. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht von einer europaweiten Regelung abzugehen. Während der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sogar vor einem Koalitionsbruch warnte, setzt die Union auf ein Einlenken der Liberalen. Die französische Regierung betonte unterdessen, die vorgeschlagene Steuer, die Frankreich notfalls alleine einführen werde, solle neben Aktien auch Fonds und Derivate erfassen.

          Strittig ist zwischen CDU und FDP vor allem, ob die Steuer für Finanzgeschäfte notfalls nur im Euroraum eingeführt wird, falls Großbritannien diese für die EU weiter ablehnt. Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, eine solche Steuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich eine Regelung nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wirbt seit langem dafür.

          Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU.

          FDP warnt vor Wettbewerbsverzerrung

          Rösler lehnt eine Lösung nur für die Euro-Zone jedoch ab: "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Rundschau". Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. "Das muss unser gemeinsames Ziel sein", sagte er.

          Der FDP-Politiker Solms warnte die Union davor, die Steuer im Alleingang mit der Opposition einführen zu wollen. Sollte das der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte er dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht. Er verwies zudem darauf, dass Schweden sehr schlechte Erfahrungen mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer gemacht habe. "Gelitten haben nur die Unternehmen im Land, das Aufkommen wurde nur in Bruchteilen erreicht." FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rheinischen Post", Alleingänge würden das Thema nicht voranbringen, sondern nur den Wettbewerb verzerren.

          Auf ihn geht die Finanztransaktionssteuer zurück: Der Yale-Ökonom James Tobin distanzierte sich später aber von vielen Anhängern seiner  Idee

          Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehnte die Einführung der Steuer nur im Euroraum ebenfalls ab. "Die Hessische Landesregierung hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den Finanzplatz London nicht für umsetzbar", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Bei einem isolierten Vorgehen drohen empfindliche Wettbewerbsnachteile für den Finanzstandort Frankfurt."

          CDU will Finanztranstaktionssteuer auf jeden Fall

          In der Union wurden diese Sorgen jedoch zurückgewiesen. "Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister. Dies mindere die Sorgen vor einer Abwanderung des Geschäfts. "Wird die Steuer in Europa eingeführt, ist es deshalb irrelevant, ob ein Finanzgeschäft in New York, London oder Frankfurt ausgeführt wird." Die Unions-Fraktion dringe weiter auf die Einführung einer solchen Steuer - notfalls auch im kleineren Rahmen, falls Großbritannien dauerhaft Widerstand leiste. "Ja, sie wird kommen", sagte Meister. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen.

          Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. "Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen." Man werde "freundschaftlich" mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden. "Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich."

          Als erster führender FDP-Politiker hat sich der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone ausgesprochen. „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen“, sagte Kubicki, in dessen Bundesland am 6. Mai der Landtag gewählt wird. „Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten.“ Zudem warnte der FDP-Politiker die eigene Parteiführung davor, sie müsse überlegen, welche inhaltliche Position die Liberalen bezögen. „Wer uns erklärt, damit (mit der Steuer, Anm. d. Red.) verlören wir eine Reihe von Geschäften, der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen.“

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