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Lindners Forderung : „Der Soli muss entfallen – komplett für alle“

Lindners Forderung: Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Bild: dpa

Die Jamaika-Sondierungen versprechen, zäh zu werden. Zumal FDP-Chef Lindner mit einer Maximalforderung zum Soli auftritt. Doch ist ein sofortiges Ende überhaupt finanzierbar?

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          Die FDP wehrt sich gegen den Eindruck, mit Eintritt in die ernsthafte Phase der Sondierungsgespräche umgefallen zu sein. Anlass ist ihre Forderung nach einer zügigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Unsere Position ist: Der Soli muss entfallen, komplett für alle. Aus ökonomischen und rechtlichen Gründen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch dieser Zeitung. Es gehe um die politische Glaubwürdigkeit aller Parteien. Nicht zuletzt seiner FDP, kann man hinzufügen. Im Wahlprogramm hat sich seine Partei festgelegt: „Nach 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Am Dienstag hatten Union, FDP und Grüne erstmals konkret bis tief in die Nacht über Steuersenkungen beraten. Als erste Maßnahme findet sich im Ergebnisprotokoll die „Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen“. Direkt dahinter steht der „Abbau des Solidaritätszuschlags“. Bei den folgenden Gedankenstrichen geht es um die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Förderung des Mietwohnungsbaus „einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen“, Verbesserungen bei der degressiven Absetzung für Abnutzung und die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Zudem wurde verabredet, keine Vermögensteuer einzuführen.

          Lindner balanciert auf einem schmalen Grat

          Lindner muss in den Sondierungen über einen schmalen Grat balancieren. Einerseits muss er nach der Wahl liefern. Das desaströse Ende der schwarz-gelben Koalition von 2013 wirkt bei den Liberalen nach. Andererseits kann der FDP-Vorsitzende nicht ernsthaft davon ausgehen, ohne Kompromisse aus den Koalitionsverhandlungen herauszukommen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte in der „Passauer Neuen Presse“ vor dem Treffen die Möglichkeit angedeutet, den Solidaritätszuschlag stufenweise und zuerst für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abzuschaffen. Darauf könnte es hinauslaufen, aber offenbar will der Parteivorsitzende nicht vorzeitig eine zentrale Positionen räumen. So stemmt er sich gegen den Eindruck, dass künftig Spitzenverdiener noch „Soli“ zahlen sollten.

          Die Verhandlungen sind schwierig, weil die Wünsche die finanziellen Möglichkeiten weit übersteigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde allein im Jahr 2020 mit 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für eine spürbare Korrektur der Einkommensteuer zugunsten von Familien sowie Gering- und Mittelverdienern würde ebenfalls ein höherer Milliardenbetrag benötigt – jährlich. Auch die übrigen Entlastungen schlügen mit Milliardenbeträgen ins Kontor. Zum Vergleich: Der finanzielle Spielraum wird für die gesamten vier Jahre auf 30 Milliarden Euro beziffert. Bei einer großzügigeren Rechnung könnte man nach Schätzungen nochmals 15 Milliarden Euro mobilisieren. Aber das war es dann schon. Zwar muss der Bund nur die Mindereinnahmen aus dem Wegfall des Solis allein tragen, bei den anderen wären Länder und Gemeinden mit an Bord, was die politische Durchsetzung nicht einfacher macht. Egal wie man es dreht und wendet, es reicht lange nicht, um alles zu verwirklichen. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin stellte schon klar, dass er einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 für unwahrscheinlich hält.

          Gleichmäßiger Abbau in Schritten

          Bisher hat man sich nur zu der Selbstverständlichkeit verpflichtet, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz einzuhalten. Den ausgeglichenen Haushalt will man anstreben. Im aktuellen Aufschwung wäre der zusätzliche Spielraum gering, wenn man von der schwarzen Null abrücken sollte. Die Fachleute beziffern ihn für 2018 auf 3,4 Milliarden Euro. Deshalb will man die mittelfristige Finanzplanung noch einmal überprüfen, um zu sehen, was geht und was nicht. Erst danach soll das Verhältnis von Entlastung und Investition bestimmt werden.

          Wenn das Soli-Ende auf einen Schlag nicht finanzierbar ist, sind zwei Wege denkbar. Der eine heißt: gleichmäßiger Abbau für alle in Schritten. Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich die Union dafür entschieden. Bis 2030 wollte sie sich Zeit lassen. Der andere lautet: erst unten, dann oben. Das schlug die SPD vor der Wahl vor. Damit war sie nicht der Erste. 2015 legte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung ein Szenario für ein Ende in drei Stufen vor – und im Auftrag der FDP. Es sah vor, zunächst den Zuschlag für Einkünfte von weniger als 50.000 Euro auslaufen zu lassen. Später sollte der Satz von 5,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Für 2020 war das Soli-Aus geplant.

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