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Christian Lindner im Gespräch : „Das EZB-Programm ist zu erfolgreich“

  • -Aktualisiert am

Sieht Korrekturbedarf bei den Europäischen Verträgen: Christian Lindner Bild: Jens Gyarmaty

FDP-Chef Christian Lindner fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Anleihekäufe zu unterbrechen. Nur so würden die Euro-Länder zu richtigen Reformen gezwungen.

          Herr Linder, die FDP hat Angela Merkels Politik unter dem Motto „scheitert der Euro, scheitert Europa“ bislang mitgetragen. Das Motto der Kanzlerin ist ja auch das des FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher. Mittlerweile fordert Ihr Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff, Athen nicht um jeden Preis im Euroraum zu halten. Und Sie haben Merkel gemahnt, einen Plan B zu erarbeiten, wenn Athen Reformen verweigert. Hat die FDP unter Christian Lindner ihre Position zur Eurorettung geändert? Gehen Sie auf Distanz zu Genscher?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir – aber in aller Konsequenz. Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben. 2010 und 2012 hatten wir einen Dominoeffekt befürchtet im Fall eines chaotischen Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro. Das war damals die größte Gefahr, deshalb musste interveniert werden. Jetzt gibt es Fortschritte etwa in Portugal und neue Institutionen, die uns nicht mehr erpressbar machen. Deshalb ist heute die größte Gefahr ein Verbleiben Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen.

          Welche wären das?

          Wenn Tsipras einen Reformrabatt erhält, obwohl Europa sich auf den Weg zurück zum Maastricht-Vertrag machen wollte, droht ein Ansteckungseffekt. Spanische Linkspopulisten würden dem Beispiel Athens folgen. Und in Großbritannien würden jene Oberwasser bekommen, die die Briten aus der EU herausführen wollen. Die würden darauf verweisen, dass in Europa wieder verabredete Regeln gebrochen werden. Politik auf Pump darf nicht über Marktwirtschaft siegen.

          Gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wird jetzt das außenpolitische Argument vorgebracht, dass die Griechen sich Russland zuwenden könnten. Was sagen Sie denen, die die Griechen aus geostrategischen Gründen im Euro halten wollen?

          Geostrategisch ist die erste Priorität der Zusammenhalt Europas. Wie stünden wir heute gegenüber Russland da, hätte man seinerzeit zugelassen, dass etwa Deutschland und Frankreich wieder in unterschiedlichen Währungszonen sind? Solche unhistorischen Ideen von Nord- und Süd-Euro wurden ja debattiert. Der Gedanke des vereinten Europa wird aber im Zweifel gestärkt, wenn ein chronisch unsolides Mitglied die Eurozone mindestens zeitweise verlässt. Wird die Autorität des gerade erneuerten Rechts wieder relativiert, würden Fliehkräfte in der EU größer. Der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, wäre geostrategisch gefährlicher als der Grexit aus dem Euro.

          Wie lange haben Sie noch Geduld mit Tsipras?

          Fraglich ist doch, wie lange er Europa noch am Nasenring durch die Manege ziehen kann. Es darf keine zusätzlichen Auszahlungen aus dem zweiten Rettungspaket geben, geschweige denn eine Spekulation über ein drittes Paket, solange nicht die Reformzusagen eingelöst wurden. Umso dringlicher ist der Plan B.

          Wie sähe der aus?

          Der Plan B müsste ein Staaten-Insolvenzrecht umfassen. Der Bundestag hatte auf Initiative der FDP 2010 den Finanzminister dazu aufgefordert, einen solchen Plan zu entwickeln. Das ist unterblieben. Nun zeigt sich, was das für ein Versäumnis ist. Jetzt müssten wir eigentlich klare Regeln für den Fall des Falles haben. Dazu gehört auch ein Bankeninsolvenzrecht, das Eigentümer und Gläubiger in die Haftung nimmt und die Steuerzahler schützt. Wir sind auch davon noch weit entfernt. Die Bankenunion in Europa ist dafür kein Ersatz. Sie weckt eher Zweifel, ob nicht doch wieder ein Haftungsverbund geschaffen wird.

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