FAZ.NET-Schwerpunkt : Die vergessenen Handelsabkommen der EU
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Ob diese Demonstranten wissen, dass die EU mit Ecuador, Peru und Kolumbien ein Handelsabkommen unterzeichnet hat? Bild: dpa
Ceta und TTIP sind nur zwei Freihandelsabkommen von vielen. Die EU hat schon einige solcher Verträge geschlossen und es sollen noch viele folgen - manche sind sogar schon weit gediehen.
Mit 31 Staaten rund um den Globus hat die EU im Lauf der Jahre Freihandelsabkommen abgeschlossen. Und rund um die Welt versucht sie, durch weitere Abkommen den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. Dabei geht schon seit langem nicht nur um den Abbau von Zöllen. Im Fokus steht heutzutage vor allem die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Normen oder Produktstandards entstehen. Wer in den vergangenen Wochen das Getöse um Ceta verfolgt hat, dem wird um die Zukunft der anderen Abkommen angst und bange – denn Kanada ist das Land, das gerade bei den nichttarifären Handelshemmnissen die geringsten Unterschiede zur EU aufweist.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Wer Ceta sagt, denkt schnell an TTIP, das Abkommen mit Kanadas Nachbarn, den Vereinigten Staaten. Da deren Wirtschaftskraft ungleich größer ist als die kanadische, ist TTIP auch viel wichtiger als Ceta. Mehr als 20 Prozent der EU-Exporte gehen in die Vereinigten Staaten, nur 2 Prozent nach Kanada. Zugleich ist TTIP politisch noch stärker aufgeladen, auch weil es gängige antiamerikanische Reflexe stärker bedient als Ceta.
Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten dürfte TTIP allerdings zunächst einmal aus den Schlagzeilen verschwinden. Trump hat sich auch nach dem Ende des Wahlkampfs klar gegen den freien Handel positioniert. Er will das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko neu aushandeln. Das vor allem gegen China gerichtete transpazifische Abkommen wird wohl nicht ratifiziert.
Verschwindet mit TTIP auch die Handelspolitik aus der Debatte?
Der Satz „TTIP ist tot“ gilt deshalb in Brüssel inzwischen als offenkundige Wahrheit. Tatsächlich dürfte viel davon abhängen, wie sich die wirtschaftliche Situation in den Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten und damit verbunden die Freihandelsdebatte entwickelt. Wenn der Rahmen stimmt, könnten die Verhandlungen durchaus in zwei Jahren weitergehen.
Dass das auf Basis des bestehenden EU-Verhandlungsmandats für die Europäische Kommission geschieht, ist allerdings unwahrscheinlich. EU-Politiker wie der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprechen sich schon seit langem dafür aus, die Verhandlungen komplett neu aufzurollen. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission brauche „klarere Kanten“, hat Asselborn jüngst gesagt. Es müsse „Transparenz von der ersten Stunde an“ geben. Auch aus Berlin waren schon ähnliche Töne zu hören.
Dass es mit TTIP nicht schnell weitergehen wird, ist auch einer Reihe europäischer Regierungen sehr recht, schließlich stehen 2017 in mindestens drei großen EU-Staaten – in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – Wahlen an. Die wohl spannendste Frage der kommenden Monate dürfte sein, ob mit TTIP auch die Handelspolitik der Europäischen Kommission aus der öffentlichen Debatte verschwindet. Ceta spielte in dieser vor allem eine Rolle, weil das Abkommen als Blaupause für TTIP gilt und es die Angst gibt, dass amerikanischen Unternehmen Ceta als „trojanisches Pferd“ nutzen könnten, um Klagerechte gegen EU-Staaten zu erhalten.
Auch Verhandlungen mit Japan
Das einzige andere Abkommen, dass im Schatten von Ceta und TTIP diskutiert wurde, war Tisa. Das ist allerdings kein bilaterales Abkommen zwischen der EU und einem anderen Staat, sondern ein so genanntes plutilaterales Abkommen, sprich ein Abkommen zwischen der EU und eine Reihe anderer Staaten. Mit dem in Grundzügen schon vereinbarten Abkommen unternimmt diese Gruppe von Staaten den Versuch, nach dem faktischen Scheitern der multilateralen Doha-Handelsrunde die Dienstleistungsmärkte zumindest im Kreise der Beteiligten stärker zu öffnen.
