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FAZ.NET-Schwerpunkt : Die vergessenen Handelsabkommen der EU

Die Initiative ging von Australien und den Vereinigten Staaten aus. Derzeit beteiligen sich rund 50 Staaten, darunter die 28 EU-Staaten, an den Verhandlungen. Sie nennen sich „Sehr gute Freunde von Dienstleistungen“ und vereinen 70 Prozent des Handels mit Dienstleistungen auf der Welt auf sich. Auch hier richtet sich die Kritik maßgeblich darauf, dass die Verhandlungen intransparent sind. Die Kommission hat zwar auch hier Abhilfe versprochen. Das liegt aber nur zum Teil in ihrer Macht.

Abschiedstour : Obama und Merkel warnen vor Abschottung

Vollkommen untergegangen ist in der TTIP-Debatte, dass die EU auch mit einem anderen großen Handelspartner, Japan, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen führt. Nach China ist das Land immer noch zweitgrößter asiatischer Handelspartner der EU gefunden. Dabei haben die Staats- und Regierungschefs die Kommission vor zwei Wochen aufgefordert, diese Verhandlungen „aktiv voranzubringen“, mit dem Ziel, bis zum Jahresende eine politische Einigung zu schaffen.

Mit Malaysia ist etwa die Hälfte der Kapitel ausverhandelt

Die seit 2013 laufenden Verhandlungen sollten ursprünglich Ende 2015 abgeschlossen sein. Gestritten wird vor allem um den Marktzugang für japanische Autos in Europa und für europäische Agrargüter in Japan. Freilich erfolgten auch die Gespräche mit Japan weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – der Vorwurf der angeblichen Intransparenz trifft also prinzipiell auch für sie zu.

Die Verhandlungen mit Japan sind am weitesten gediehen, die EU verhandelt aber mit weiteren asiatischen Staaten über ein Abkommen. Mit Malaysia ist etwa die Hälfte der Kapitel ausverhandelt, wobei die schwierigsten Fragen ungelöst sind. Neue Verhandlungsrunden stehen für die Philippinen (noch in diesem Jahr) und Indonesien (im ersten Quartal 2017) an.

Auch Gespräche mit Australien und Neuseeland werden in der Kommission erwogen. Die Verhandlungen mit Indien, Thailand und Myanmar ruhen derzeit, sollen aber fortgesetzt werden. Bereits ausverhandelt, aber wie Ceta noch nicht in Kraft getreten sind Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur sowie einer Gruppe ostafrikanischer und einer Gruppe westafrikanischer Staaten. Das Abkommen mit Vietnam war dabei im Übrigen vor Ceta das erste, in dem die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Einführung eines Investorenschutzgerichtshofs aufgegriffen wurden.

„Brüssel“ ist immer ein allzu nahe liegender Sündenbock

Erst vor wenigen Tagen haben Ecuador und die EU den Beitritt des Landes zum Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Als unendliche Geschichte dürfen die Verhandlungen über ein Abkommen mit der südamerikanischen Binnenmarktkooperation Mercosur gelten. Seit 2010 laufen die 2004  abgebrochenen Gespräche wieder, die letzte Runde fand im Oktober statt.

An den derzeitigen Verhandlungen beteiligen sich aber nur die wichtigsten vier Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, während Bolivien und Venezuela außen vor bleiben. Da auch die Mercosur-Staaten untereinander uneinig sind, ist in diesen Verhandlungen rascher Fortschritt unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die Liberalisierung des Handels mit diesen Staaten die europäischen Landwirte treffen würde, allen voran die Produzenten von Rindfleisch, weshalb starke Proteste in der EU zu erwarten sind.

Aber auch für die anderen Abkommen gilt: Ob die vielen Verhandlungen dereinst von Erfolg gekrönt sein werden, ist derzeit unklarer denn je, und das liegt vor allem an der EU. Die vielstimmige Kritik an den Handelsgesprächen aus den Mitgliedstaaten geht nicht nur auf inhaltliche Zweifel am Freihandel zurück. Dass etliche Staaten jetzt der EU die seit deren Beginn (aus guten Gründen) bestehende Zuständigkeit in Handelsfragen bestreiten, lässt vielmehr wieder einmal ein allzu bekanntes Muster erkennen: „Brüssel“ ist immer ein allzu nahe liegender Sündenbock. Wenn das so bleibt, dürften die Gespräche kaum von Erfolg gekrönt sein. 

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