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Familienpolitik : Seehofers teure Ideen

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Die SPD will Kitas kostenlos machen, CSU-Chef Seehofer will nun zumindest die „schrittweise Abschaffung“ der gebühren prüfen lassen. Bild: dpa

CSU-Chef Seehofer will das Wahlkampfthema Familie nicht der SPD überlassen und legt nun seinerseits mit Ideen los. Durchgerechnet ist noch nichts. Hauptsache, man bleibt vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW im Gespräch.

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          Pünktlich zu den aufziehenden Wahlkämpfen entdecken Union und SPD ihr Herz für die Familien aufs Neue. Den Anfang machte Martin Schulz, der in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz der SPD kostenlose Bildung vom Kita-Platz bis zum Studium forderte. Fachleute schätzen, dass das mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag kostet. Wo Schulz das Geld dafür hernehmen will, ist bis heute sein Geheimnis. Dennoch: Die Forderung ist einprägsam, ursozialdemokratisch und auch bierzelt-tauglich.

          Bei so viel Bürgernähe will CSU-Chef Horst Seehofer nicht hintenanstehen. In der „Bild am Sonntag“ verkündet er, auch die Union werde die Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Darüber habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach gesprochen. Die CSU prüfe derzeit fünf Maßnahmen, von denen nach der Wahl aber nur zwei oder drei umgesetzt werden sollen.

          Konkret nennt Seehofer ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind, einmalige finanzielle Zuschüsse für etwa einen Kinderwagen oder die Babyausstattung sowie ein Bildungskonto, auf das der Staat für die Ausbildung Geld überweist. Auch könnten Familien mit geringen Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Außerdem knüpft Seehofer an den Vorschlag der SPD nach kostenlosen Kitas an, zumindest soll die schrittweise Abschaffung der Gebühren geprüft werden.

          Das Baukindergeld hat er wohl vergessen

          Seehofers Vorschläge sind nicht neu. Der CSU-Chef zählt vielmehr schlicht alle Vorschläge auf, die unter Fachleuten seit Monaten oder gar Jahren diskutiert werden. Bislang sind sie aber immer am Geld gescheitert. Jeder einzelne der von Seehofer aufgezählten Vorschläge kostet viele Milliarden Euro, wenn er mehr als ein Etikettenschwindel sein soll. Dieses Geld wollte oder konnte bislang niemand in der Regierung bereitstellen. Lediglich das in jüngster Zeit immer wieder von Unionspolitikern ins Schaufenster gestellte Baukindergeld erwähnt Seehofer erstaunlicherweise nicht. Vermutlich hatte er es schlicht vergessen, heißt es in der Union.

          Auch die CDU will den Wahlkampf mit Versprechen an die Familien bestreiten. Eltern mit Kindern sollten bei der Eigentums- und Vermögensbildung, bei Betreuung und Bildung unterstützt werden, verkündet Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Sonntag. „Die stärkere Förderung von Familien mit Kindern wird eine zentrale Forderung in unserem Wahlprogramm“, sagt auch der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Geplant sei, Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen und insbesondere Kindern aus bildungsfernen Schichten bessere Aufstiegschancen zu ermöglichen. Über die einzelnen Punkte werde noch zu reden sein. In einem wesentlichen Punkt ist der Fachpolitiker aber ehrlicher als Schulz und Seehofer: „Voraussetzung ist eine klare Finanzierung. Niemandem ist geholfen, wenn wir wolkige Versprechen am Himmel hin und her schieben.“

          „Wir haben noch nichts fertig“

          Tatsache ist, dass in der Union noch immer darüber gestritten wird, wie viel Geld man für Familien zusätzlich ausgeben kann und will, ohne das übergeordnete Ziel eines mindestens ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Das überschüssige Geld aus dem Bundeshaushalt, im vergangenen Jahr 7,7 Milliarden Euro, könnte man leicht verplanen. Alles darüber hinaus müsste gegenfinanziert werden. Allerdings will die Union auch mehr Geld fürs Militär ausgeben – und eine allgemeine Steuererleichterung, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steht ebenfalls noch auf der Wunschliste. „Deshalb sind wir auch noch nicht so weit, dass wir irgendetwas fertig hätten“, heißt es in der CDU. Erst Ende Juni sollen die Wahlprogramme von Union und SPD stehen.

          So lange wollten Schulz und Seehofer nicht warten. Statt sich erst etwas zu überlegen, es dann durchrechnen zu lassen und anschließend mit durchdachtem Konzept und Gegenfinanzierung an die Öffentlichkeit zu gehen, gehen sie den umgekehrten Weg: Ideen laut in der Öffentlichkeit präsentieren und erst danach berechnen lassen. Aus ihrer Sicht ist es das Wichtigste, vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW im Gespräch zu bleiben. Die Familienförderung ist da ein dankbares Thema: So lange nicht klar ist, wer dafür zahlt, hat keiner etwas dagegen.

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