Drei Familien und Greenpeace : Klima-Klage gegen Bundesregierung
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Eine Umweltschutz-Aktion vor einem Braunkohlekraftwerk in Kerpen, Nordrhein-Westfalen Bild: dpa
Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 aller Voraussicht nach verfehlen – was der Umwelt schaden könnte, werten drei Familien auch als Eingriff in ihre Grundrechte. Sie verklagen deshalb die Regierung.
Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Die Regierung habe „ihre Handlungen eingestellt“, heißt es in der Klageschrift, und das „ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung“. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf „Leben und Gesundheit“, „Berufsfreiheit“ und „Eigentumsgewährleistung“. Zudem vernachlässige das Kabinett Merkel seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern.
„Die Bundesregierung hat das 2020-Ziel einfach aufgegeben“, sagt Klägeranwältin Roda Verheyen aus Hamburg. Man könne aber nicht „elf Jahre lang mit Klimaschutz argumentieren und dann so tun, als sei nichts gewesen“. 2007 beschloss die Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Laut derzeitigem Koalitionsvertrag soll das 2020-Ziel jedoch nur noch „so weit wie möglich“ erreicht werden.
Der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung rechnet nur noch mit einer „Minderung der Treibhausgasemissionen um etwa 32 Prozent“. Die drei Kläger sind Biolandwirte, die sich schon heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen fühlen. Die Plantagen von Obstbauer Claus Blohm und seinen Kindern aus dem Alten Land bei Hamburg werden demnach immer häufiger von Pflanzenschädlingen befallen.
Silke und Jörg Backsen von Pellworm sowie Familie Lütke Schwienhorst aus Südbrandenburg beklagen durch Extremwetter bedingte Ernteausfälle und sorgen sich um Gesundheit und Ernährung ihrer Tiere. „Auch hier in Deutschland sind Menschen bereits heute existenziell vom Klimawandel bedroht“, sagt die Klimaexpertin Anike Peters von Greenpeace. „Wir wollen die Untätigkeit der Bundesregierung nicht länger hinnehmen, zumal es durchaus möglich wäre, die Klimaschutzziele zu erreichen.“
