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Staatsziel Infrastruktur : Falsche Baustelle

Verkehrsminister Volker Wissing im September auf der Bahntechnikmesse InnoTrans in einer Tür stehend. Bild: dpa

Verkehrsminister Wissing will ein Staatsziel Infrastruktur in die Verfassung schreiben. Die Idee ist wenig erfolgversprechend.

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          Volker Wissings Nöte, den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, sind so groß, dass der Verkehrsminister dafür nun sogar das Grundgesetz ändern will. Ein Staatsziel Infrastruktur soll Abhilfe schaffen. Die gleiche Idee hatten schon frühere FDP-Politiker, die neidvoll auf die Karriere des Verfassungsauftrags zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verwiesen. Doch der entscheidende Schub für das Staatsziel Umweltschutz kam erst mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2021. Und auch heute ist noch nicht klar, wie groß die Hebelwirkung sein wird. Immerhin: Der Karlsruher Klimaentscheid zeigt, dass Staatsziele durchaus Entwicklungsperspektiven haben. Aber Wissing steht mächtig unter Zeitdruck. Sein Staatsziel Infrastruktur wird nicht einmal von Rechtspolitikern aus der Ampel unterstützt. Für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten braucht es klare gesetzliche Vorhaben und qualifizierte Behördenmitarbeiter. Auch bei der Straffung der Verfahren ist noch Luft nach oben. Auf diese Baustellen sollte sich der Minister konzentrieren.

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