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Einwanderungsgesetz : Seehofer lobt sich, Kommunen warnen

  • Aktualisiert am

Vor allem in Handwerksberufen fehlen derzeit Fachkräfte. Bild: dpa

Die Regierung hat ihr umstrittenes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Kommunen warnen hingegen vor einer wichtigen Regel.

          Ein Zuwanderungsgesetz soll dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken, stößt in der Opposition aber auf Kritik. Bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am Donnerstag im Bundestag kritisierten FDP, Linke und Grüne, dass die Pläne nicht weit genug gingen. Die AfD forderte mehr Initiativen „für die eigene Jugend“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach indes von einer „historischen Weichenstellung“ hin zu einer modernen Migrationspolitik.

          In Deutschland werden derzeit laut Gesetzentwurf rund 1,2 Millionen Fachkräfte gesucht, etwa in der Pflege oder auf dem Bau. Die Bundesregierung wertet diesen Mangel an Personal als Risiko für die Wirtschaft. Verschärft wird die Lage durch die älter werdende Gesellschaft. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen Union und SPD Ausländern, die eine berufliche Ausbildung haben, daher die Möglichkeit geben, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Bislang ist das bis auf wenige Ausnahmen für ausgewählte Branchen nur Akademikern möglich.

          Gekoppelt ist das Gesetz mit einer Strategie, mit der man dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen will. Zum Gesetzespaket gehört außerdem die sogenannte Beschäftigungsduldung, über die der Bundestag ebenfalls beriet. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland, die nur geduldet sind (etwa weil sie nicht abgeschoben werden können), sollen damit die Chance auf einen legalen Status erhalten. Voraussetzung dafür ist vor allem ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, der den Lebensunterhalt sichert.

          Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden.

          Seehofer: Wir werden die Kontrolle behalten

          Seehofer sagte, der von der großen Koalition vorgelegte Entwurf sei geeignet, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Das Gesetz sei zugleich ein klares Bekenntnis zur Einwanderung aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, aber keine Spielart des Asylverfahrens. Auch wenn zuallererst das Potential im Inland und in Europa ausgeschöpft werden solle, reiche dies langfristig nicht aus. Mit dem neuen Gesetz werde es klare Kriterien geben, wer unter welchen Voraussetzungen kommen dürfe. Deutschland werde dabei jederzeit die Kontrolle darüber behalten, wer ins Land komme, versicherte der Innenminister.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb für die geplante Beschäftigungsduldung. Es mache keinen Sinn, Fachkräfte mühsam aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig die Fachkräfte, die schon im Land seien, abzuschieben.

          Nach Meinung von FDP-Abgeordneten ist der Entwurf hingegen mutlos und uninspiriert. Generalsekretärin Linda Teuteberg geht davon aus, dass mit den Neuregelungen höchstens 25.000 Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen. Sie forderte ein Punktesystem, über das jene Menschen, die Qualifikationen, Berufserfahrung und Deutschkenntnisse mitbrächten, leichter ein Visum für die Jobsuche in Deutschland bekämen.

          Kommunen: „Die Gefahr ist zu groß“

          Auch die Linksfraktion kritisierte „viel zu hohe Hürden“ für Zuwanderer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, der Entwurf von Union und SPD wirke so, als wolle man die Fachkräfteeinwanderung eigentlich nicht, sei aber getrieben. AfD-Politiker Gottfried Curio sagte hingegen, das Gesetz werde die Armutsmigration von „Niedriglohnsklaven“ anheizen.

          Die Kommunen warnten derweil davor, Ausländer bereits zur Suche nach einem Job oder Ausbildungsplatz ins Land zu lassen. „Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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