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Fachkräfteeinwanderungsgesetz : DIHK für Nachbesserungen – Heil: „Gesamtstaatliche Anstrengung“

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Ein Azubi im Metall-Handwerk (Bild aus 2019) Bild: dpa

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Eckpunkte für eine Reform der Fachkräfteeinwanderung beschließen. Dem DIHK und dem Handwerk geht sie nicht weit genug – und unbesetzte Stellen gibt es viele.

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          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Regierungspläne für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften begrüßt, aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland gefordert.

          „Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen“, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Rheinischen Post“.

          Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte in der Diskussion über Fachkräfte aus anderen Ländern eine Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland.

          „Die Ausländerbehörden müssen „Welcome-Center“ werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat“, sagte Wollseifer. Neue Regeln müssten sich an der Praxis orientieren und unbürokratisch sein. „Kleine Betriebe haben keine großen Personalabteilungen, die sich lange mit Ausländerbehörden auseinandersetzen können.“

          Heil: „2025 Erfolge des Gesetzes sehen

          Wollseifer betonte, dass es im Handwerk derzeit sogar deutlich mehr als die offziellen 153.000 offenen Stellen gebe, da viele Betriebe aus Resignation ihre freien Stellen gar nicht mehr melden würden.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die geplanten neuen Einwanderungsregeln für Fachkräfte derweil auch mit internationalem Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte begründet. „Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen“, sagte der SPD-Politiker dem SWR-Hauptstadtstudio. „Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände. Dass wir die richtigen Kräfte bekommen, sichert den Wohlstand in Deutschland.“ Heil sprach von einer „gesamtstaatlichen Anstrengung“ für Bund, Länder und Kommunen und auch für die Wirtschaft.

          Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen künftig über ein Punktesystem nach Deutschland einwandern können, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Nach den Eckpunkten soll das Kabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen.

          Mit den Neuerungen will die Bundesregierung gegen den teils sehr tiefgreifenden Fachkräftemangel in Deutschland vorgehen. Zur Zeitschiene sagte Heil dem SWR: „Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden (...) und ich will, dass wir spätestens 2025, und das ist nicht mehr lange hin, die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen.“

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