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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz : Einwanderung für die Sozialsysteme

Auch ohne festen Vertrag sollen qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten bald zur Arbeitsuche einreisen dürfen. Bild: dpa

Ausländische Fachkräfte sind nötig, um versprochene Sozialausgaben zu finanzieren. Arbeitsplätze, die unbesetzt bleiben oder wegen technologischer Schwäche gar nicht entstehen, erwirtschaften keine Rentenbeiträge.

          Folgt man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dann hat die deutsche Wirtschaft keinen Grund zu ernster Klage über die große Koalition: Mit ihren Gesetzesbeschlüssen für stärkere Rentenerhöhungen, Brückenteilzeit, höhere Krankenkassenbeiträge der Arbeitgeber und den Ausbau des Pflegesektors habe sie die „Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft“ verteidigt – und damit gewissermaßen politischen Spielraum geschaffen, um auch einmal Unternehmen Gutes zu tun. So durfte man wohl ihre Entgegnung auf die Kritik an einer sozialpolitisch verzerrten Regierungsarbeit verstehen, die sie jüngst auf dem „Tag der deutschen Industrie“ zu hören bekam.

          Das von der Koalition nun im Bundestag beschlossene Fachkräfte-Einwanderungsgesetz wäre damit gewissermaßen Teil einer Rendite, die Unternehmen für ihre gestiegenen Sozialabgaben erhalten. Merkel stellte es den Industrievertretern jedenfalls als ein Gesetz von „außerordentlicher Bedeutung für die Wirtschaft“ dar, als Antwort „auf eine Herausforderung, die Sie alle umtreibt“, angesichts des demographisch bedingt sinkenden Arbeitskräftepotentials im Inland.

          Dass die Verfügbarkeit von Fachkräften in einer wissensbasierten Ökonomie für Unternehmen von Vorteil ist, liegt auf der Hand. Doch trägt schon die Gegenüberstellung – hier Gesetze fürs Soziale, dort Gesetze für die Wirtschaft – dazu bei, das weit über die Industrie hinaus verbreitete Unbehagen am großkoalitionären Regieren zu bestätigen: Die schwächelnden Volksparteien bemühen sich kaum noch, Konzepte für die ganze Gesellschaft zu formulieren und zu vertreten. Stattdessen sehen sie ihre Rolle darin, Klientelinteressen auszutarieren, wahlweise mit mehr oder weniger linker Schlagseite.

          Andernfalls müssten sie mit größerem Aufwand begründen, wieso Mehrausgaben von jährlich 10 Milliarden Euro für höhere Rentenzahlungen an Mütter vor 1992 geborener Kinder für die ganze Gesellschaft genauso wichtig sind wie die steuerliche Forschungsförderung und ein Programm zur Stärkung Künstlicher Intelligenz für zusammen 2 Milliarden Euro. Und warum die Rente mit 63 oder die Brückenteilzeit genauso im Interesse der ganzen Gesellschaft liegen wie ein Einwanderungsgesetz, das den Mangel an inländischen Fachkräften lindern soll.

          Ausländische Fachkräfte sind nötig

          Tatsächlich ist das im letzteren Fall sogar vergleichsweise leicht möglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte schon ganz zu Beginn die zentrale Begründung genannt: „Wenn wir das Wirtschaftswachstum, unsere ökonomische Stabilität und unsere sozialen Sicherungssysteme in dieser Form halten wollen, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte auch aus Drittstaaten.“ Es geht eben nicht darum, durch höhere Sozialausgaben „Akzeptanz“ für ein Einwanderungsgesetz zu kaufen. Ausländische Fachkräfte sind nötig, um versprochene Sozialausgaben zu finanzieren. Arbeitsplätze, die unbesetzt bleiben oder wegen technologischer Schwäche gar nicht entstehen, finanzieren keine Rentenbeiträge.

          Das neue Fachkräftegesetz löst diese Probleme nicht, aber es hilft, sie zu entschärfen. Nur bedeutet ein Abbau rechtlicher Hürden für gut qualifizierte Einwanderer leider nicht automatisch, dass sich mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte für Deutschland interessieren. Die politisch unglückliche Vermengung der Fachkräftepolitik mit Asylrechtsfragen hat den Blick dafür bedauerlicherweise etwas verstellt.

          Die Einzelheiten der Reform kommen, gemessen am großen Ziel, kleinteilig daher. Dies folgt aus der pragmatisch begründbaren Vorfestlegung der Koalition, keinen Umstieg auf ein neues Steuerungsverfahren nach dem Vorbild angelsächsischer Punktesysteme zu riskieren. Vielmehr kommt es nun zu punktuellen Lockerungen des bisherigen Regelwerks. Vor allem werden die bisher strengeren Regeln für beruflich qualifizierte Fachkräfte den schon offeneren für Akademiker angenähert.

          Dazu gehört das Aussetzen der Vorrangprüfung: Es muss nicht mehr in jedem Einzelfall amtlich geklärt werden, dass kein inländischer Arbeitsloser die fragliche Arbeit sucht. Zudem dürfen Fachkräfte mit geprüfter Qualifikation und Deutschkenntnissen für sechs Monate zur Arbeitssuche einreisen, müssen den Arbeitsvertrag also nicht vorher in der Hand haben; Anspruch auf Sozialtransfers besteht dann nicht. Insgesamt spricht daraus, teils verschämt, eine etwas optimistischere Sichtweise als bisher: Wer gut qualifiziert ist und Integrationswillen zeigt, erhält mehr Zutrauen, dass er hier produktiv sein kann und will.

          Personaldienstleister könnten helfen

          Wie viel sich im Alltag ändert, hängt aber von profanen Dingen ab. Vor allem benötigen Botschaften und Behörden das Personal, um Visumsanträge zügig zu bearbeiten – bevor sich die besten Bewerber anderen Ländern zuwenden. Umso schwerer wiegt ein Manko im neuen Gesetz: Personaldienstleister könnten zwar gerade für kleinere Firmen eine große Hilfe sein, indem sie den Such- und Bürokratieaufwand übernehmen und ihnen passende Fachkräfte aus dem Ausland vermitteln. Doch dem schiebt das Gesetz einen Riegel vor, weil Zeitarbeit nun einmal als politisch schmutzig gilt.

          Merkel würde wohl sagen: Etwas anderes sei aus Rücksicht auf die „Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft“ nicht vermittelbar. Die vielen neuen Sozialleistungsversprechen wollen aber – ebenfalls im Interesse dieser Akzeptanz – finanziert werden.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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