https://www.faz.net/-gqe-a20i8

Meinungsfreiheit im Netz : Facebooks zweifelhafte Paralleljustiz

  • -Aktualisiert am

Facebook-Chef Mark Zuckerberg stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Justizausschuss. Bild: AFP

Gemeinschaftsstandards sozialer Netzwerke können nicht das Mittel zur Sicherung der Meinungsfreiheit sein. Der Staat muss handeln.

          2 Min.

          Das Image von Produkten in virtueller Nachbarschaft zu Hass und Gewalt leidet, deshalb boykottieren Werbekunden Facebook. Um Hetze zu verbannen, beruft sich das soziale Netzwerk auf sein virtuelles Hausrecht zur Durchsetzung sogenannter Gemeinschaftsstandards. Vieles, was schäbig und geschmacklos, aber nicht rechtswidrig ist, gilt als unerwünscht und wird daher nach eigenen Regeln gelöscht.

          Wenn Anbieter meinungsgewaltiger Kommunikationsräume die Meinungsfreiheit per Paralleljustiz, die sie Netiquette nennen, verkürzen, ist das verfassungswidrig. Der ausgeschiedene Verfassungsrichter Johannes Masing hat unter Berufung auf die Entscheidungen Fraport, Stadionverbot und Recht auf Vergessen (I) darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber Regeln für die Kommunikationsbedingungen im Netz schaffen muss, auf deren Grundlage die Anbieter in die Pflicht zur Durchsetzung zu nehmen sind. Sie sind „inhaltlich wie verfahrensrechtlich an grundrechtliche Wertungen zu binden“. (F.A.Z. v. 16. Juli). Damit unterliegen sie einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Prominenz ohne Abstand auf der Ehrentribüne des FC Bayern: unter anderem mit Ehrenpräsident Uli Hoeneß und Präsident Herbert Hainer (rechts daneben)

          Aufregung um FC Bayern : Münchner Eigentor

          Dass die Funktionäre des selbstverliebten FC Bayern gegen das Hygienekonzept der Bundesliga verstoßen und sich so Millionen Menschen präsentieren, ist unfassbar naiv. Oder eine gezielte Provokation?