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Datennutzung : Facebooks Niederlage

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof wirft dem Konzern vor, seine Nutzer auszubeuten – und geht dabei ganz neue Wege.

          2 Min.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat keine ernsthaften Zweifel daran, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Dienste in Deutschland missbraucht und diese Stellung missbräuchlich ausnutzt. Das haben die Karlsruher Richter klargestellt und damit das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gegen den amerikanischen Konzern gestärkt (Az.: KVR 69/19). Das Amt hatte Facebook im Februar 2019 verboten, persönliche Daten, die bei der Nutzung konzerneigener Dienste oder bei dem Besuch von Internetseiten Dritter erhoben werden, ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer mit den auf Facebook.com geführten Nutzerkonten zusammenzuführen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dies im August 2019 noch anders gesehen.

          Die Entscheidungsgründe des BGH liegen noch nicht vor, aber schon die Pressemitteilung ist aus zwei Gründen überraschend: Nach Ansicht des BGH werden die Nutzer von Facebook schon deshalb missbräuchlich ausgebeutet, weil sie keine Wahlmöglichkeit haben, mit einer reduzierten Menge an persönlichen Daten Zugang zu Facebook-Diensten zu erhalten. Sie müssen den Nutzungsbedingungen entweder pauschal zustimmen, oder sie erhalten überhaupt keine Dienste. Dabei ist es irrelevant, ob die Nutzungsbedingungen mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind oder nicht. Das Gericht umschifft damit elegant die Auseinandersetzung mit komplexen datenschutzrechtlichen Verstößen, die das Kartellamt zum Kern seiner Entscheidung gegen Facebook gemacht hatte – und die heftige Diskussionen entfachte, ob der Datenschutz im Kartellrecht und beim Bundeskartellamt richtig aufgehoben sei.

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