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Milliardenstrafe für Facebook : „Genug ist genug!“

Facebook hat nach Ansicht der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde die Daten vieler seiner Nutzer missbraucht Bild: AFP

Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde hat das soziale Netzwerk zu einer Rekordstrafe verdonnert. Doch gemessen am hohen Gewinn des Unternehmens sieht diese verkraftbar aus.

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          Facebook muss für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern eine Strafe von rund 5 Milliarden Dollar zahlen. Mehreren amerikanischen Medien zufolge einigte sich der Konzern mit der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC auf einen entsprechenden Vergleich, unter anderem, um die Untersuchung des Cambridge-Analytica-Skandals zu beenden. Die politische Beratungsfirma hatte über eine Fragebogen-App unrechtmäßig Zugriff auf die persönlichen Daten von mehr als 80 Millionen Facebook-Nutzern gehabt.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zusätzlich zu der Strafe habe Facebook zugestimmt, umfassender zu dokumentieren, wofür Nutzerdaten genutzt und an wen sie weitergegeben werden, hieß es. Was genau diese neuen Regularien vorschreiben sollen, ist zurzeit noch unklar. Das amerikanische Justizministerium muss dem Vergleich noch zustimmen, in der Vergangenheit hat es FTC-Entscheidungen aber nur sehr selten blockiert. Facebook wollte die Angelegenheit gegenüber der F.A.Z. nicht kommentieren.

          Mehrfach eine Zerschlagung ins Gespräch gebracht

          Wie die Zeitungen „Washington Post“, „Wall Street Journal“ und „New York Times“ berichteten, ging die Entscheidung, dem Vergleich mit Facebook zuzustimmen, auf die Republikaner zurück, die in dem fünfköpfigen Gremium an der Spitze der FTC in der Mehrheit sind. Die beiden oppositionellen Demokraten wollten Facebook hingegen rigidere Datenschutzregeln auferlegen. Einige Präsidentschaftsbewerber der Demokraten vertreten im zurzeit laufenden Vorwahlkampf eine harte Linie gegenüber Facebook und haben schon mehrfach eine Zerschlagung des Konzerns ins Gespräch gebracht.

          Die Strafe wäre mit weitem Abstand die höchste Strafe, welche eine amerikanische Behörde jemals gegen einen Digitalkonzern verhängt hat. Verglichen mit Facebooks Umsatz und Gewinn, erscheint sie dennoch nicht so groß, wie die Summe vermuten lässt. Facebook erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn nach Steuern von mehr als 22 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von fast 56 Milliarden. Im ersten Quartal dieses Jahres meldete der Konzern einen Gewinn von 2,4 Milliarden Dollar, nachdem er für eine mögliche Strafe der FTC schon eine Rückstellung in Höhe von 3 Milliarden gebildet hatte. Auch die Anleger hatten offenbar mit einem gravierenderen Ende der FTC-Untersuchung gerechnet, Facebooks Aktienkurs stieg nachbörslich nach Bekanntwerden der Strafe an.

          Entsprechend kritisch kommentierten insbesondere demokratische Politiker die Entscheidung der Behörde. „Die FTC hat Facebook gerade fünf Monate zu früh ein Weihnachtsgeschenk gemacht“, schrieb etwa der Kongressabgeordnete und Facebook-Kritiker David Cicilline auf Twitter. Elizabeth Warren, prominente Präsidentschaftsbewerberin des linken Parteiflügels, schrieb: „Der Konzern ist für eine Beaufsichtigung zu groß, und diese Körnchen-im-Sand-Strafe bestätigt das. Die FTC sollte Facebook schlicht und einfach zerschlagen. Genug ist genug.“

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