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Facebook : Hass und Recht

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Künftig soll Facebook regelmäßig angeben, wie hoch die Löschquote ausfällt. Die Forderung hat einen großen blinden Fleck: Viele der empört gemeldeten Beiträge sind rechts, manche rechtsextrem, aber längst nicht alle rechtswidrig.

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          Facebook hat es angerichtet, Facebook soll es richten: Absichtlich gefälschte Nachrichten („Fake News“) will das Soziale Netzwerk von sich aus mit Hilfe von Faktenprüfern markieren. Die Regierungskoalition rückt nach: Auch der „Hass“ müsse gelöscht werden, binnen 24 Stunden. Die von der SPD vorgeschlagene Rechtsschutzstelle für marktbeherrschende Plattformen ist ein guter Gedanke – Facebook, Twitter und Co. wirken und verdienen beträchtlich in Deutschland, sie müssen für den Rechtsstaat greifbar sein.

          Doch soll Facebook künftig auch regelmäßig angeben, wie hoch die Löschquote ausfällt. Die Forderung hat einen großen blinden Fleck: Viele der empört gemeldeten Beiträge sind rechts, manche rechtsextrem, aber längst nicht alle rechtswidrig. Wer entscheidet innerhalb von 24 Stunden, ob eine Meinungsäußerung rechtmäßig oder rechtswidrig ist? Wie hoch muss die Löschquote sein? Welche Rolle spielt das Wetter und der aktuelle Flüchtlingsstrom? Der für Grundrechte zuständige Bundesjustizminister selbst hatte eingeräumt: Eine Soforteinschätzung ist juristisch unmöglich. Doch Feinheiten wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaat interessieren nicht mehr – es ist Wahlkampf.

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