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Wahlmanipulation : Facebook-Vize: Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie

  • Aktualisiert am

Senator Patrick Leahy spricht am Dienstag im Senatsausschuss in Washington: Im Hintergrund steht eine Tafel mit „manipulierender Werbung“ der Internetseiten Twitter, Facebook und Google. Bild: AP

Erstmals äußern sich Facebook, Google und Twitter zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation auf ihren Seiten. Dabei bestätigen sie die Gefahr, die Verantwortung würden sie jedoch nicht alleine tragen.

          Vertreter von Facebook, Google und Twitter haben sich erstmals vor dem amerikanischen Senat zu mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 über ihre Plattformen geäußert. „Die ausländische Einflussnahme, die wir gesehen haben, war verwerflich“, sagte der Chef der Rechtsabteilung von Facebook, Colin Stretch, Medienberichten zufolge während der Anhörung am Dienstag (Ortszeit). „Wir sind tief besorgt angesichts all dieser Bedrohungen.“ Und der Facebook-Vizechef fügte hinzu: „Dass ausländische Akteure, die sich hinter falschen Accounts verbergen, unsere Plattform und andere Internetdienste missbraucht haben, um Spaltung und Zwietracht zu säen, und unseren Wahlprozess zu untergraben, ist ein Angriff auf die Demokratie und verletzt all unsere Werte.“

          Auch der Chef der Rechtsabteilung des Kurznachrichtendienstes Twitter, Sean Edgett, räumte ein, dass der Dienst künftig wachsamer sein müsse. „Wir stimmen zu, dass wir noch besser werden müssen, um es zu verhindern“, sagte Edgett angesichts tausendfach automatisch generierter Inhalte. Es sei jedoch schwierig, die Internetdienste vor Missbrauch zu schützen, monierte Edgett. Der Versuch einer „staatlich geförderten Manipulation von Wahlen“ stelle eine neue Herausforderung für soziale Medien dar.

          „Warum braucht Facebook 11 Monate, um sich zu melden?“

          Der Senator und Justizausschuss-Vorsitzende Lindsey Graham sagte, die russische Regierung sei „tief verstrickt in die Manipulation von Websites sozialer Medien“ mit dem Ziel der Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Manipulationen von sozialen Medien durch ausländische Regierungen oder Extremisten seien „eine der größten Herausforderungen für die amerikanische Demokratie“.

          Amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass die russischen Manipulationsversuche im Internet zur Präsidentschaftswahl weitaus stärker gewesen seien als bislang angenommen. Das Onlinenetzwerk Facebook geht demnach davon aus, dass zwischen den Jahren 2015 und 2017 bis zu 126 Millionen Nutzer in den Vereinigten Staaten von russischen Quellen veröffentlichte Kommentare, Berichte und andere Inhalte erhielten.

          Frust über schleppende Untersuchungen

          Einige Senatoren zeigten sich laut Berichten frustriert über den schleppenden Fortschritt interner Untersuchungen. „Warum hat Facebook 11 Monate gebraucht, sich zu melden und uns beim Verstehen des Ausmaßes dieses Problems zu helfen?“, fragte etwa der Demokrat Chris Coons.

          Nach Facebook und Twitter hatte zuletzt auch Google am Montag Hinweise auf den Missbrauch seiner Internet-Plattform für politische Zwecke eingeräumt. Wie im Falle Facebooks stünden auch diese mit der in St. Petersburg sitzenden Einrichtung Internet Research Agency in Verbindung, erklärten die ranghohen Google-Vertreter Kent Walker und Richard Salgado im offiziellen Blog des Unternehmens. Dabei handele es sich aber um „begrenzte Aktivitäten“.

          Auf der Videoplattform Youtube, die zu Google gehört, wurden demnach 18 seither gesperrte Kanäle gefunden, die „wahrscheinlich“ mit der russischen Kampagne verbunden seien. Insgesamt wurden dort rund 1100 englischsprachige Videos hochgeladen, die in den 18 Monaten vor der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten etwa 309.000 Mal angeklickt wurden, wie es weiter hieß.

          Twitter identifizierte laut einer Quelle, die in die Untersuchungen eingeweiht ist, 36.746 offenbar mit einem russischen Konto verbundene Konten, die „automatisch mit der Wahl zusammenhängende Inhalte generierten“. Dies sei in den letzten drei Monaten vor der Wahl geschehen. Insgesamt erstellten diese Konten rund 1,4 Millionen Tweets, die wiederum 288 Millionen Antworten, Kommentare, Weiterleitungen und andere Reaktionen von Nutzern auslösten.

          Vertreter von Facebook, Google und Twitter werden am Mittwoch weiter im Kongress zu der mutmaßlichen russischen Einflussnahme befragt. Die amerikanischen Geheimdienste werfen Russland vor, sich im vergangenen Jahr in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um dem Republikaner Trump zum Sieg über seine demokratische Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen. Der Kreml bestreitet, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben. Es gebe „nicht einen einzigen Beweis“ für eine russische Einflussnahme, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag.

          Die Anhörungen finden vor dem Hintergrund der am Montag bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen drei frühere Trump-Berater im Zuge der Russland-Affäre statt. Der frühere Wahlkampfleiter Paul Manafort und sein Vertrauter Richard Gates werden im Zusammenhang mit ihrer Lobbyistenarbeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine unter anderem der Verschwörung zur Geldwäsche beschuldigt. Dem dritten Angeklagten George Papadopoulos werden Falschaussagen angelastet.

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