Facebook als Hilfssheriff für den Staat
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Seit 2013 sollen Plattformen wie Facebook durch das NetzDG gezwungen werden, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen. Bild: Reuters
Justizministerin Christine Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Das geht vielen zu weit. Selbst Strafverfolger warnen vor Grundrechtseingriffen.
Die jüngsten Ideen für Vorschriften gegen Hass und Hetze im Netz aus dem Bundesjustizministerium lassen den Verdacht aufkeimen, dass am Dienstsitz am Gendarmenmarkt in Berlin heimlich Horst Seehofer die Gesetze entwirft und auch gleich mit „Christine Lambrecht“ unterschreibt. Denn die jüngsten Reformvorhaben der im Kabinett für die Justiz zuständigen SPD-Ministerin sollen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) dermaßen verschärfen, dass es sogar Strafverfolger nachdenklich stimmt.
Zur Erinnerung: Seit 2017 sollen Plattformen wie Facebook durch das NetzDG gezwungen werden, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen. In der Zwischenzeit hat ein auch im Netz radikalisierter Attentäter in Halle versucht, eine Synagoge zu stürmen, und der in den braunen Ecken im Netz verhasste hessische CDU-Abgeordnete Walter Lübcke wurde getötet. Vieles soll sich nun ändern, drei Aspekte stechen hervor.
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