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F.A.Z. exklusiv : So will die Union Unternehmen entlasten

Schweißer in Sachsen-Anhalt: Bald könnte sein Unternehmen weniger Steuern zahlen – wenn die SPD mitmacht. Bild: dpa

CDU und CSU fordern eine Deckelung der Ertragssteuer bei 25 Prozent. Doch der Koalitionspartner SPD hat auch noch ein Wörtchen mitzureden – und ist ganz anderer Meinung.

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          Die Unionsfraktion plant eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Das selbstgesteckte Ziel lautet: Die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent deckeln. „Dies erreichen wir insbesondere durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“, heißt es in dem „Impulspapier“ zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland, das die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion erarbeitet hat.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Steuerpolitik spaltet offensichtlich die schwarz-rote Koalition. Denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine größere Entlastung der Wirtschaft ab. „Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen“, sagte er am späten Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Anschließend brachte er sogar eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener ins Spiel. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um 3 Punkte auf 45 Prozent wäre gerecht, sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie zitiert den SPD-Politiker mit den Worten: „Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent.“

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag Scholz’ sogleich zurückgewiesen. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung. Altmaier forderte „Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen“. Daher schließe der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Steuererhöhungen „zu Recht kategorisch aus“. Für besonders hohe Einkommen beträgt der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer schon heute 45 Prozent. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, den der Finanzminister für höhere Einkommen nicht abschaffen will. Beides trifft viele Mittelständler, die in Form einer Personengesellschaft organisiert sind und Einkommensteuer zahlen.

          Neuregelung der Gewerbesteuer wagen

          „Deutschland ist Höchststeuerland“, sagte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit seinem CDU-Kollegen Fritz Güntzler hat er das Konzept geschrieben, hinter dem die Finanzpolitiker der Fraktion geschlossen stehen. Bei der letzten großen Steuerreform vor zehn Jahren sei man sich einig gewesen, die Gesamtbelastung für nicht ausgeschüttete Gewinne auf maximal 30 Prozent zu deckeln, hob Brehm hervor. „Dieses Versprechen wird heute aufgrund unterschiedlicher Faktoren nicht mehr gehalten. Schon deshalb müssen wir hier entschieden handeln.“ Steuerpolitik muss auch nach den Worten von Güntzler Standortpolitik sein. „Wir stehen im internationalen Steuerwettbewerb“, sagte der Abgeordnete aus Göttingen der F.A.Z. „Andere Staaten haben bereits gehandelt, wir schauen bisher nur zu.“ Das zunehmend restriktive Unternehmenssteuerrecht in Deutschland müsse modernisiert werden.

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