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F.A.Z. exklusiv : Scholz rückt kein Geld für die Mütterrente raus

Drei Mütter schieben in Oberhomberg (Baden-Württemberg) ihre Kinderwagen eine Landstraße entlang. Bild: dpa

Die Erhöhung der Leistung kostet 3,7 Milliarden Euro – der Finanzminister will aber offenbar kein Steuergeld dafür bereitstellen. Es bahnt sich neuer Ärger an.

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          Die abermalige Aufstockung der Mütterrenten, die von Anfang 2019 an rund 3,7 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vollständig aus Beitragsmitteln finanziert werden. Jedenfalls hat Scholz dem Vernehmen nach in seinen Haushaltsentwurf 2019 bisher kein Geld dafür eingestellt. Der Entwurf soll am 6. Juli mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 vom Kabinett gebilligt werden.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Finanzierung der Mütterrente ist ein wichtiger Punkt für Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Er will die Beitragszahler von zusätzlichen Zahlungen für die Mütterrente entlasten, weil er sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. Auch die Rentenversicherung selbst wehrte sich bisher vergeblich gegen Belastungen durch die Mütterrente. Die früher vereinbarten Aufschläge für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, kosten die Beitragszahler jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro.

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