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F.A.Z. exklusiv : Opposition will Staatsleistungen an Kirchen ablösen

Weitere Gabe: Neben Kollekten bekommen Kirchen Geld vom Staat. Bild: dpa

Der Staat zahlt mehr als 500 Millionen Euro im Jahr an die Kirchen. Im Bundestag mehrt sich kurz vor Ostern der Widerstand. Zur Debatte steht eine Einmalzahlung, doch die Regierung bremst den Vorstoß.

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          Seit einem Jahrhundert sollen die Staatsleistungen an die Kirchen abgelöst werden, welche derzeit mit 548,7 Millionen Euro im Jahr auf Rekordniveau liegen. Nun könnte politischer Schub in die lange aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen. Eine Abfrage der F.A.Z. aller Fraktionen im Bundestag hat ergeben, dass sich die Oppositionsparteien von AfD, FDP, Linken und Grünen durchgängig dafür einsetzen, ein konkretes Verfahren zur Ablösung zu beginnen. Der Grüne Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen seiner Fraktion, sieht zwar eine immense politische Vorarbeit nötig, weil es um erhebliche Beträge für die Kirchen, aber auch die Länder gehe, von denen viele unter einer angespannten Haushaltslage litten. „Dennoch ist die Politik in der Pflicht, nach einhundert Jahren des Bestehens der Ablösungsverpflichtung nun aktiv an Lösungen zu arbeiten“, sagte von Notz.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und deren kirchenpolitischer Sprecher, sieht derzeit „Chancen“ auf einen Konsens. Dieser Moment müsse jetzt genutzt werden. Ziel sei, nun weite Teile des Bundestags, die Länder und die Kirchen zusammenzubringen. Der Steuerzahler ohne religiöse Bindung verstehe heute nicht mehr, weshalb er die Kirchen mitfinanzieren solle. Zugleich verlöre die Legitimationskraft der Kirchen auf Ansprüche wie die jährlichen Staatsleistungen doch an Glanz. „Die Preise werden nicht besser für die Kirchen, deshalb müsste eine Ablösung in ihrem Interesse liegen“, sagte Ruppert dem Magazin F.A.Z.-Woche, das an diesem Donnerstag vor Ostern erscheint. Die anhaltenden Enthüllungen um die Behandlung von Missbrauchsfällen haben nicht zuletzt die katholische Kirche in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.

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