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F.A.Z. exklusiv : Muss der Fiskus Soli zurückzahlen?

Nach Ansicht des Juristen stellt der Solidaritätszuschlag 25 Jahre nach seiner Einführung einen Fremdkörper innerhalb des Steuersystems dar. Bild: dpa

Der Rechnungshofpräsident will die Regierung aufrütteln: Das Risiko sei „sehr real“, dass der Finanzminister Milliarden zurückzahlen muss, schreibt Kay Scheller in einem Gutachten.

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          Das Vorsichtsprinzip im Haushaltsrecht verlangt es, ein vom Bundesverfassungsgericht erzwungenes Ende des Solidaritätszuschlags in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Das mahnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, in einem aktuellen Gutachten. „Das Risiko ist sehr real, dass der Bund Steuern in Milliardenhöhe zurückzahlen muss“, meint Scheller. Er verweist auf den Fall der Kernbrennstoffsteuer. Vor zwei Jahren zwang das Bundesverfassungsgericht den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 6,3 Milliarden Euro aus dieser Steuer an die Kraftwerkskonzerne zurückzuerstatten. Weil das Bundesfinanzministerium noch kein genaueres Konzept für den Abbau des Solidaritätszuschlag erarbeitet hat, das Scheller hätte prüfen können, griff dieser zu einem kleinen Trick – er untersuchte kurzerhand in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung die allgemeine Rechtslage.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Drei Wochen, bevor das Kabinett nach aktueller Planung den Haushalt 2020 und den mittelfristige Finanzplan bis zum Jahr 2023 beschließt, will der Rechnungshofpräsident die Bundesregierung aufrütteln. Er erinnert an die Entstehung und den ursprünglichen Zweck des „Soli“. Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Grundgesetz im Jahr 1995 eingeführt worden, um den Bund in einer schwierigen Haushaltslage befindlichen bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu unterstützen. „Ergänzungsabgaben sind dazu bestimmt, einen temporären besonderen Finanzbedarf zu decken“, hebt Scheller hervor.

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