Die AfD mischt die Rentendebatte auf
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Konservativ-liberal oder national-sozial: Mit Jörg Meuthens (im Bild) Rentenvorstoß entbrennt auch eine Debatte um den Gesamtkurs der AfD. Bild: dpa
Beim Thema Rente sind alle Parteien hochnervös. Auch in der AfD gibt es scharfe Gegensätze. Nun kommt von Parteichef Meuthen ein Konzept, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt.
Die Rentenpolitik wird immer mehr zum heiß umkämpften Feld, auf dem unterschiedliche Lager mit gegenseitigen Populismus-Vorwürfen hantieren. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte reagieren sowohl SPD- als auch CDU/CSU-Vertreter nervös. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierten am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel die Rentenforderungen der SPD.
Besonders der Plan der SPD, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, stieß auf Kritik der Unionspolitiker. „Ich halte es für absurd, wenn (Finanzminister Olaf) Scholz so tut, man könne die AfD bekämpfen, indem man Sozialleistungen erhöht“, sagte Spahn. „Wir könnten die Rente verdreifachen und Hartz IV verfünffachen und die AfD würde nicht weggehen.“ Es gehe den Menschen weniger um soziale als vielmehr kulturelle Sicherheit und das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Institutionen. Scholz hatte seine großzügigen Rentenpläne auch damit begründet, mit stabilen Renten ließe sich ein „deutscher Trump“ verhindern.
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