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F.A.Z. exklusiv : Kritik an neuem Unterhaltsvorschuss

  • -Aktualisiert am

Schwesig möchte den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter reformieren. Bild: dpa

Wenn geschiedene Väter oder Mütter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, muss der Staat einspringen. Die Familienministerin will dieses Verfahren reformieren. Den Städten und Gemeinden passt das nicht, nun haben sie einen eigenen Vorschlag.

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          Nach harscher Kritik an den Plänen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Reform des Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Mütter hat der Deutsche Städtetag einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Der berge keine Nachteile für die betroffenen Familien, mache den Kommunen aber weniger organisatorische und personelle Probleme, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kommunalvertretung, Helmut Dedy, dieser Zeitung. Er schlägt eine grundlegende Vereinfachung und Zweiteilung des Verfahrens vor, das heute alleine die „Unterhaltsvorschuss-Stellen“ der Kommunen abwickeln.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Demnach bekämen Alleinerziehende, die Hartz-IV beziehen, ihre Leistungen künftig vollständig und samt Unterhaltsvorschuss vom Jobcenter. Alleinerziehende, die keine Hartz-IV-Leistungen bezögen, bekämen den Vorschuss auf den vom Vater nicht gezahlten Unterhalt weiterhin von Kommunen. „Den Familien entsteht kein finanzieller Nachteil, sie erhalten aber ihre Unterstützung aus einer Hand“, sagte Dedy. Gleichzeitig werde vermieden, dass die Kommunen ihre Vorschuss-Stellen erheblich ausbauen müssten. Nach dem Gesetzentwurf hatten sie mit einer Verdoppelung der Leistungsanträge auf mehr als 450.000 gerechnet.

          Dedy bekräftigt seine Kritik an Regierungsvorhaben. Schwesigs Zahlen seien nicht plausibel, Annahmen nicht belegt. Er wies das Argument zurück, im Falle einer Ausweitung der Vorschusszahlung auf alle minderjährigen Kinder – heute wird er nur bis Kinder bis 12 Jahren gewährt – wäre mehr als ein Drittel der Mütter nicht mehr auf den Bezug von Hartz-IV-Leistungen angewiesen. „Diese Annahme ist nicht belegt“, sagte er.

          Städte ziehen Rechnungen in Zweifel

          Überhaupt hätte man sich gewünscht, dass Schwesig „mit den Kommunen und Ländern plausible Zahlen erarbeitet hätte, bevor mit Zahlen öffentlich operiert wird“. Die Ministerin hatte erklärt, von der Verbesserung würden „zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren.“

          Die Städte ziehen solche Rechnungen in Zweifel. „Mit dem Entwurf wird in weiten Teil das Ziel nicht erreicht, Alleinerziehende aus dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen herauszuholen“, sagte Dedy. Weil der Vorschuss eine vorrangige Sozialleistung sei, verrechne das Jobcenter ihn mit seinen Leistungen. Deshalb kämen die gewünschten Verbesserungen bei 87 Prozent der Befragten kaum an. So viele Alleinerziehende erhielten neben dem Vorschuss Grundsicherung für Arbeitssuchende.

          Schwesig will den Anspruch der Frauen auf den Staatsvorschuss ausweiten, wenn die Väter ihren Unterhaltspflichten nicht folgen. Das Kabinett hatte Mitte November einen Gesetzentwurf mit Änderung zum 1. Januar 2017 beschlossen. Demnach würde der Vorschuss länger als 6 Jahre gezahlt, die Altersgrenze der Kinder von 12 auf 18 Jahren ausgedehnt.

          Hoffnung auf „solide, unbürokratische Lösung“

          Der Entwurf war von den Fraktionen auch wegen Widerstandes aus den Ländern nicht wie geplant verabschiedet worden. Derzeit ist ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis März geplant, eine Arbeitsgruppe arbeitet an Lösungen.

          Für klärungsbedürftig halten die Städte noch die Finanzierung der zusätzlichen Leistungen. Laut Regierung belaufen sie sich auf 800 Millionen Euro. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte kürzlich eine Kostenspanne von 600 Millionen Euro bis 1,8 Milliarden Euro genannt. Dedy beharrte darauf, dass finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen bei den Leistungs- und Verwaltungsausgaben für das Unterhaltsvorschussgesetz vollständig ausgeglichen werden müssten. Soweit der Bund dafür nicht gerade stehe, müssen die Länder ihren Kommunen zusätzliche Belastungen ausgleichen.

          Ungeachtet aller Kritik unterstütze der Städtetag das Ziel, den Vorschuss länger und für mehr Alleinerziehende zu zahlen. Er leiste einen Beitrag dazu, Familien von Hartz-IV-Leistungen unabhängig zu machen, sagte Dedy. Er hoffe, dass man im neuen Jahr „eine solide und unbürokratische Lösung“ finden werde. Nötig sei ein „ordentliches Gesetzgebungsverfahren zum Unterhaltsvorschussgesetz, in das die Kommunen einbezogen werden“.

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