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F.A.Z. exklusiv : Erster Strafprozess um größten Steuerbetrug Deutschlands

Bankentürme in Frankfurt Bild: Helmut Fricke

Deutschland soll durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von 30 Milliarden Euro entstanden sein. Nach F.A.Z.-Informationen kommt es nun zur Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte – einen früheren Finanzbeamten.

          Der größte Steuerbetrug Deutschlands wird bald erstmals vor einem Strafgericht verhandelt. Wie Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) ergeben, steht der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex-Transaktionen“), der Rechtsanwalt Hanno Berger, unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das haben mit den Ermittlungen vertraute Personen übereinstimmend berichtet.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Berger soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleistern das Geschäftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach „erstatten“ ließen, die zuvor nur einmal abgeführt worden war. Dieses Dividendenstripping verbreitete sich nahezu branchenweit: Durch so genannte Leerverkäufe von Aktien mit dem Umweg über das Ausland soll dem deutschen Fiskus ein Gesamtschaden von bis zu 30 Milliarden Euro entstanden sein.

          Das Strafverfahren wird federführend betrieben von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main, die nun ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Steueranwalt Berger, der einst selbst Finanzbeamter war, hat sich in die Schweiz abgesetzt und wirft den deutschen Behörden vor, ihn zu Unrecht zu verfolgen. Schon vor fünf Jahren wurden seine Büro- und Privaträume erstmals durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, seinen Mandanten die Tricks für die Hinterziehung eines dreistelligen Millionenbetrags geliefert zu haben. Eingebunden in das Strafverfahren mit einer Vielzahl von Beschuldigten sind auch Steuerfahnder sowie die Staatsanwaltschaften Köln und München. Nun kommt es in diesem Gesamtkomplex überhaupt erstmals zu einer Anklage.

          Mehrere Banken – darunter die HypoVereinsbank – haben bereits hohe Geldbußen entrichtet und den Finanzämtern Steuern zurückgezahlt; prominente Kunden haben ihre Berater auf Schadensersatz in vielfacher Millionenhöhe verklagt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags kam kürzlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zu dem Schluss, Behörden und Politik hätten nicht versagt, obwohl sie die Cum-Ex-Deals erst nach Jahren durch eine Gesetzesänderung stoppten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach öffentlich erklärt, die Beteiligten seien kriminell. Vom Bundesfinanzhof ist allerdings nicht einmal abschließend geklärt, ob das Ausnutzen der Gesetzeslücke überhaupt illegal war.

          Bei so genannten Cum-Ex-Geschäften spielten Aktienhändler ein Verwirrspiel mit dem Staat und Depotbanken. Dabei ging es um Leerverkäufe rund um den Stichtag der Dividendenausschüttung. Da zeitweise nicht ersichtlich war, wer tatsächlich Kapitalertragsteuer für die Dividende abgeführt hatte, wurden Bescheinigungen darüber ausgestellt, obwohl nur einmal gezahlt wurde.

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