Peter Altmaier Bild: dpa
F.A.Z. exklusiv : Altmaier: EEG-Umlage darf nicht weiter steigen
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Die Ökostromumlage befindet sich mittlerweile auf Rekordhoch: 6,88 Cent zahlen Verbraucher pro Kilowattstunde. Jetzt erklärt Kanzleramtschef Peter Altmaier, wie sich das ändern soll.
Die nächste Bundesregierung muss nach Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Finanzierung der Energiewendekosten überarbeiten. „Wir müssen darüber reden, wie wir die EEG-Umlage stabilisieren, möglicherweise auch senken können. Da müssen alle Vorschläge auf den Tisch“, sagte Altmaier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe).
Die Politik müsse dafür sorgen, „dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt.“ Wie das geschehen könne, werde nach der Wahl Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Er ließ offen, welche andere Finanzierungsquellen als die Umlage auf den Stromverbrauch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) er für möglich hält. Er schloss aus, zur Gegenfinanzierung die Staatsschulden zu erhöhen. „Wir haben den Haushalt konsolidiert und keine neuen Schulden gemacht. So soll das bleiben.“
Konkret schlug Altmaier vor, die Vergütung für Windparks auf hoher See zu kürzen. Man werde sich damit befassen, „wie die Finanzierung der zugesagten Vergütung gestaltet wird.“ Denn während Bieter in Ausschreibungen für neue Meereswindparks im kommenden Jahrzehnt gar keine Förderung mehr verlangten, würden in der Zwischenzeit für noch zu errichtende Offshore-Parks Vergütungen von bis zu 19,4 Cent je Kilowattstunde gezahlt.
„Wenn das alleine über die EEG-Umlage finanziert würde, würde sie weiter spürbar steigen, obwohl alle neu geförderten Anlagen sehr viel günstiger sind“, sagte Altmaier der F.A.Z.. Deshalb sei es „ein Gebot der Klugheit, darüber nachzudenken, wie man das verhindern kann.“ Die EEG-Umlage ist in diesem Jahr auf das Rekordhoch von 6,88 Cent je Kilowattstunde gestiegen, sie wird von den Stromverbrauchen bezahlt.
