Die EZB gefährdet ihre Unabhängigkeit
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EZB Chefin Christine Lagarde sollte die Legitimität ihrer Institution nicht riskieren. Bild: AP
Die EZB will Anleihen einzelner Länder kaufen, um Zinsunterschiede zu begrenzen. Ein gefährlicher Weg. Sie schwingt sich zur Richterin über gewählte Regierungen auf. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Zentralbank arbeitet mit Hochdruck an einem „Anti-Fragmentierungs-Instrument“. Mithilfe dieses Instruments will sie die Renditeabstände (Spreads) zwischen den Eurostaaten dauerhaft eingrenzen. Was lediglich nach einer technischen Erweiterung des EZB-Instrumentenkastens klingen mag, hat das Potential, die Verfassung der Eurozone auf Dauer zu verändern.
Der Maastrichter Euro-Ordnungsrahmen zielte ursprünglich darauf ab, Mitgliedstaaten durch den Druck der Märkte zu einem fiskalisch soliden Kurs zu zwingen. Länder mit übermäßigen Schulden sollten durch steigende Spreads diszipliniert werden. Zinsunterschiede zwischen den Eurostaaten waren aus der damaligen Perspektive kein Hindernis für eine wirksame Geldpolitik. Ganz im Gegenteil galten sie als Schutz für die EZB vor der Erpressbarkeit durch überschuldete Staaten.
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