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EZB-Urteil : Karlsruher Grenzerfahrung

Doris König ist die Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa

Nach dem Paukenschlag im vergangenen Jahr schlagen die höchsten deutschen Richter nun andere Töne an: Ihre Botschaft auch an die EZB scheint jedenfalls angekommen.

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          Karlsruhe kennt seine Grenzen. Noch im vergangenen Jahr hatten es die Verfassungsrichter wagemutig mit deutschen Verfassungsorganen und europäischen Institutionen gleichzeitig aufgenommen. Die Pandemie rollte da gerade an, die EU-Mitgliedstaaten standen unter Schock, die Anleger an den Finanzmärkten waren ohnehin nervös.

          All diese Begleitumstände schoben die deutschen Richter beiseite, um einen grundsätzlichen Appell nach Luxemburg und Brüssel, Frankfurt und Berlin zu schicken: Schaut genauer hin, wenn ihr milliardenschwere Grundsatzentscheidungen fällt. Gerade für eine Institution wie die Europäischen Zentralbank (EZB), die sich bisher allenfalls sporadisch für ihre Eingriffe in das Marktgeschehen rechtfertigen musste, war das schwer zu verkraften.

          Anders als viele vermuteten, hat dieser Paukenschlag aber weder die Corona-Krise verschlimmert, noch die EZB oder gar Europa schwer beschädigt. Vielmehr sorgte er für eine neue Betriebsamkeit unter Zentralbankern und Parlamentariern. Sie waren plötzlich gezwungen, sich nun deutlich umfangreicher auch öffentlich und damit nachvollziehbarer mit den Folgen der Geldpolitik für Sparer, Kreditnehmern, Mietern und Wohnungskäufern auseinanderzusetzen.

          Ob das die Lage nachhaltig verbessern wird, kann man getrost unterschiedlich bewerten. Das wird auch mit dem Vertrauen zusammenhängen, das man den unterschiedlichen Institutionen entgegen bringt. Es ist jedenfalls richtig, dass jetzt – ein Jahr später – die Karlsruher Richter einen ganz anderen Ton anschlagen: Sie stellen sich zurück in die Reihe von unterschiedlichen Akteuren, die eine Demokratie am Laufen halten.

          Diese Arbeit kann das Verfassungsgericht schließlich nicht allein stemmen. Die Richter können nur sehr punktuell eingreifen kann und haben weder die Kompetenz noch die Muße, wirtschaftspolitische oder gar geldpolitische Entscheidungen zu treffen, und diese dann dauerhaft zu überwachen. Das müssen schon andere tun.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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